Niedersachsen (mh). „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD) Anhänger*innen aus Niedersachsen, hauptsächlich aus Braunschweig, nahmen gestern an einer Versammlung der rechten „Bürgerbewegung Altmark“, in Stendal, teil. Des Weiteren haben aus dem Umfeld der NPD Niedersachsen und Organisatoren und Teilnehmer vom „Bürgerprotest Hannover“ teilgenommen. Einen Bericht und Fotos findet ihr bei den Kolleg*innen vom Presseservice Rathenow.
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Alle zwei Wochen dasselbe
Hannover (mh). Am „Bürgerprotest Hannover“ nahmen 38 Demonstrant*innen teil. Ihnen gegenüber standen rund 100 Antifaschist*innen. Ein massives Polizeiaufgebot – eine Reiterstaffel, Hamburger Gitter und zwei Reihen Polizeiautos – sicherte die Kundgebung des ehemaligen Pegida-Ablegers ab. Die Gegendemonstrant*innen „eroberten die Straße“, sagte ein Teilnehmer, weil sie bis zur Absperrung vorrückten und so die Georgstraße blockierten. Auf der anderen Seite sprachen hauptsächlich die selben Redner*in wie alle zwei Wochen, zum Beispiel Sascha Perschke und ein älterer Herr namens Peter. Zudem gab es drei weitere Reden. Groß war die Freude bei den Redner*innen über den „Brexit“ und schon wurde vom „Dexit“ phantasiert. In einem Beitrag wurde der Holocaust relativiert: „Wir müssen uns für den Holocaust nicht schämen, das ist Schnee von gestern“, schrie einer der Redner ins Mikrofon. Zwischendurch folgten die üblichen Parolen wie „Volksverräter“ und „Lügenpresse“. Es wunderte, dass die Kundgebung bei leichtem Nieselregen stattfand, hatten doch die so „sturmfest und erdverwachsenen“ Niedersachsen ihren Abendspaziergang vor vier Wochen auf Grund einer Schlechtwettervorhersage abgesagt. Die Anzahl der Teilnehmenden sinkt in den letzten Wochen und Monaten und es sind die Immergleichen. Im Gegensatz dazu hat sich der Gegenprotest, organisiert vom Bündnis „Aktiv gegen Rassismus„, etabliert und die Teilnehmer*innenzahl ist stetig.
Fotos findet ihr beim Kollegen Andreas Taubner.
Zum Tod von Halim Dener
Am 30. Juni jährt sich der Todestag von Halim Dener. Seit zwei Jahren organisiert die „Kampagne Halim Dener“ Veranstaltungen zu den Umständen seines Todes und dem kurdischen Befreiungskampf. Dieses Jahr findet anlässlich des 22. Todestags eine Kundgebung am Steintor statt – dem Ort wo Halim Dener durch die Schusswaffe eines Polizisten in den Rücken getroffen wurde. Diesen Verletzungen erlag er später im Krankenhaus. Ferner wird an diesem Tag auch gegen das Verbot der PKK demonstriert. Den Aufruf zur Versammlung findet ihr hier.
von Sibel Pausa und Mikkel Hansen
Provokation ins Leere gelaufen
Braunschweig (mh). Für Samstag, 24.06., hatte die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), die Jugendorganisation der NPD, eine Versammlung auf dem Tostmannplatz angemeldet. Kurzfristig wurde die Kundgebung abgesagt. Das „Bündnis gegen Rechts“ wertet die Absage als „Ein Erfolg gegen Rechts“. Etwa 70 Demonstrant*inne hatten, an der vom Bündnis organisierten Gegendemonstration, teilgenommen. Die Anmeldung der extremen rechten Veranstaltung kann als Provokation gewertet werden – fand zeitgleich das jährlich stattfindende Fußballturnier der Ultras Braunschweig statt. Etwa 400 teilnehmende Spieler*in und Gäste folgten dem Aufruf.
Kreative Aktionen gegen die Festung Europa
Demonstration gegen Rassismus
von Mikkel Hansen, 25.06.2016
Rund 150 Menschen demonstrierten gestern in Hannover gegen Rassismus. Die Polizei hatte ein übertriebenes Aufgebot aufgefahren und versuchte mehrmals die Demonstration zu stoppen.
Aktiv gegen Rassismus: AfD Infostand in Hannover „eingemauert“
via Aktiv gegen Rassismus – solidarisches Netzwerk (Facebook)
Rund 20 Engagierte des Solidarischen Netzwerks „Aktiv gegen Rassismus“ haben heute einen Infostand der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ mit Umzugskartons eingemauert.
Die Aktion in der Innenstadt richtet sich gegen die Abschottung der Europäischen Union und rassistische Stimmungsmache im Inland. „Die AfD will diesen Kurs der Abschottung nach außen und Ausgrenzung im Inneren weiter forcieren. Wir wollen den Fans von Grenzen und Stacheldraht den Spiegel vorhalten und haben daher den Stand der Partei symbolisch eingemauert.“ erklärt ein Sprecher von Aktiv gegen Rassismus die Aktion.
Das Netzwerk wirft der Partei rassistische und homophobe Politik vor. „Prominente AfD Politiker_innen haben in der Vergangenheit herausragend an Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Homosexuelle beigetragen. Markus Pretzell mit der Forderung nach einem Schießbefehl, Björn Höcke mit seiner völkischen Rhetorik und Beatrix von Storch mit ihrer Unterstützung für die homophoben ‚Demo für Alle‘ Aktionen sind nur einige Beispiele.“ so der Sprecher.
Bis zu den Kommunalwahlen kündigt Aktiv gegen Rassismus weitere Aktionen gegen rassistische Positionen im Wahlkampf an. „Uns geht es um eine Gesellschaft in der es niemanden schlecht gehen muss. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft in der Neonazis, PEGIDA, AfD und wie sie alle heißen, keine Chance haben. Das werden wir auch im Wahkampf deutlich machen.“ schließt der Sprecher.
Antifaschist*innen lassen Freundeskreis in Dransfeld scheitern
Dransfeld – Etwa 40 Mitglieder des neonazistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ begaben sich gestern nach Dransfeld, wo sie eine Demonstration abhalten wollten. Beim Versuch ist es auch geblieben. Nach 50 Metern mussten sie ihren Aufmarsch aufgrund einer Sitzblockade von Antifaschist*innen beenden. Antifaschist*innen lassen Freundeskreis in Dransfeld scheitern weiterlesen
AfD verschärft „Asyl-Diskurs“
Hannover- Reaktionär und Rassistisch – das Wahlprogramm zur Kommunalwahl des Kreisverbandes (KV) Hannover Region der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Zum KV Hannover Region gehören die Kreisverbände Hannover Stadt und Hannover Land. AfD verschärft „Asyl-Diskurs“ weiterlesen
Neuer JA-Landesvorstand
Am vergangenen Samstag veranstaltete die Junge Alternative (JA) Niedersachsen ihren vierte Landeskongress in Hannover. Im FZH Döhren wurde ein neuer 8-köpfiger Vorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde der 24-jährige Jura-Student Sören Hauptstein aus Hannover bestätigt. Hauptstein pflegt engen freundschaftlichen Kontakt zu JA-Mitglied und Burschenschafter Lars Steinke aus Göttingen. Dieser meldete für den extrem rechten „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ Kundgebungen an. Als Vertreter von Sören Hauptstein wurde der 30-jährige Robert Preuß gewählt. Er absolviert gerade seinen Bachelor in Betriebswirtschaft und Wirtschaftspsychologie. Im Amt bestätigt, wurde auch der Schriftführer Johannes Michels. Derzeit befindet sich der 21-jährige in einer Ausbildung als Industriekaufmann. Als neuer Schatzmeister wurde der 25-jährige BWL-Student Christian Harstick bestimmt. Zum Beisitz sind Stefan Walther (30, Lagerarbeiter), Philippe Navarre (22, Medizin-Student), Aliena Jaß (17, Schülerin) und Alexander Manthey (20, Jura-Student) gewählt worden.