Tag Archives: 2016

Neonazi-Strukturen in Hildesheim

Quelle: http://recherche38.info
Quelle: http://recherche38.info

„Die Rechte“
Als im Jahr 2014 Nazis wie Johannes Welge, Benjamin Krüger oder Martin Schüttpelz in den Landkreis Hildesheim zogen, gewann die örtliche Nazistruktur an Stärke. Als Rahmen diente die Partei „Die Rechte“, welche von Christian Worch als Auffangbecken für verbotene Kameradschaften wie „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) gegründet wurde. In Hildesheim gründete sich der Kreisverband am 08. November 2014. Weitere extrem Rechte wie Dominic W., Rene S., Lutz H. oder Jens und Marion W. fanden schnell Anschluss an die neue Gruppierung, sodass diese aktionsfähig wurde.

Gastbeitrag von „Linke Initiative Hildesheim

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Kandidat*innen für die Kommunalwahl hetzen in geschlossen Facebookgruppen

Die HAZ berichtet über die rassistische Hetze von Mitgliedern der Partei „Die Hannoveraner“ im Internet.

Der Kandidat für die Regionsversammlung Jürgen Alenberg gründete die geschlossene Facebookgruppe „Hannover passt auf“. In dieser wird regelmäßig gegen Geflüchtete gehetzt. Auch durch antimuslimischen Rassismus fallen die Mitglieder auf. Weitere Administratoren sind Helge List und Heike Wiele, beide kandidieren bei den kommenden Kommunalwahlen für die Hannoveraner.

Nicht nur Mitglieder der Partei Die Hannoveraner hetzen bei Facebook in selbsterstellten und geschlossenen Gruppen. In der Facebookgruppe „Barsinghausen FREI statt Bunt!“ macht Thomas Eisheuer, Mitglied der „AfD“, Stimmung gegen den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete in Barsinghausen. Auch er tritt bei den Kommunalwahlen am 11.09. für die Wahl des Rates in Barsinghausen an.

Bericht der HAZ

Verurteilter Neonazi schlägt obdachlose Frau zusammen

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Hannover. Vor etwa zwei Wochen soll der gewaltbereite Neonazi Patrick Illmer eine obdachlose Frau vor dem Friederikenstift zusammengeschlagen haben.

Patrick Illmer wurde Ende 2015 zu neun Monaten Haft verurteilt. Am 18. April bestätigte das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 25. 11.2015 wegen Körperverletzung (wir berichteten). Zusammen mit Jan H. attackierte er mit Schlägen und Tritte in der Innenstadt einen People of Colour.

Der aus Sangerhausen stammende Neonazi wurde 2005 wegen Vergewaltigung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. 2003, mit 22 Jahren, hatte er eine Krankenschwester gewürgt, missbraucht und versucht zu ertränken. Nach seiner Entlassung 2010 trat er der NPD bei und wurde von einem Funktionär der neonazistischen Partei betreut. Letztes Jahr war er Mitbegründer der extrem rechten „Aktionsgruppe Hannover“ und ist, mit seiner Freundin Laura B., führender Kader der Gruppierung. Mitglieder, u.a. Patrick Illmer, und aus dem Umfeld der „Aktionsgruppe“ stammende Personen sollen am 27.01. diesen Jahres eine Personengruppe, mit Quarzhandschuhen bewaffnet, angegriffen haben.

Trotz der Verurteilung läuft Patrick Illmer weiterhin frei herum und greift Menschen an: Und die Justiz schaut zu. Obwohl die Gerichte dem Neonazi keine günstige Sozialprognose ausstellten, musste er die Strafe bisher nicht antreten. Die Angriffe im Januar werden entpolitisiert: Es sei ein Konflikt zwischen zwei Trinker-Gruppen gewesen. Und eine Untersuchungshaft wurde nicht ausgestellt, wenngleich Zeug*innen Illmer bei dem Angriff vorm Friederikenstift beobachten und identifizieren konnten.

Soli-Spontandemo über die Limmerstraße

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Hannover. „Ob Hannover oder Dortmund – Naziangriffe beantworten“ stand auf dem Fronttransparent der Soli-Spontandemo in Linden-Nord. Diese zog heute gegen 21 Uhr über die  Limmerstraße. Die rund 30 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit einem Angegriffenen, der am 14. August durch Neonazis schwer verletzt wurde – und machten auf die zunehmende rechte Gewalt aufmerksam.

Am vergangenen Sonntag hatten Neonazis dem Betroffenen vor seiner Wohnung in Dortmund aufgelauert. Sie schlugen auf ihn ein, einer der Angreifer zog ein Messer und stach zweimal auf ihn ein, berichtet der Betroffene. Die Stichverletzung im Bauch musste stationär versorgt werden. Der Betroffene und weitere Menschen wurden bereits am 01. August 2016 von Rechten mit Flaschen attackiert. In Dortmund ist die Zahl extrem rechter Übergriffe in den letzten Monaten gestiegen.

Auch in Hannover kam es in jüngster Vergangenheit immer wieder zu Angriffen durch Neonazis. Anfang des Jahres etwa wurden mehrfach Punks in der Innenstadt durch Mitglieder und Personen aus dem Umfeld der „Aktionsgruppe Hannover“ angegriffen (wir berichteten). Wenige Wochen später attackierten Neonazis gezielt Antifaschist*innen , als diese sich auf dem Rückweg vom Fußballspiel TSV Halvese gegen Goslar 05 befanden.

Fotos findet ihr wie gewohnt bei flickr.

Termine:
20.08., 12 Uhr, Katharinentreppe, Demonstration „Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen“ nach Dorstfeld
23.08., 18 Uhr, Protest gegen die Nazikundgebung an der Katharinentreppe
24.09., 14 Uhr, Großdemo gegen rechte Gewalt in Dortmund

Northeimer NPD-Kandidat Gianluca Bruno beteiligt an Nazi-Großangriff in Leipzig

via Basisdemokratische Linke Göttingen

Wie kürzlich durch Recherchen der Leipziger Zeitung bekannt wurde, war der Northeimer NPD-Kandidat Gianluca Bruno Beteiligter bei dem Großangriff von Neonazis auf den links geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar diesen Jahres. Am Rande eines Naziaufmarsches in Leipzig zog Gianluca Bruno, der auch Mitglied des extrem rechten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ ist, mit ca. 215 Nazi-Hooligans randalierend durch Connewitz. Sie bedrohten Menschen, zündeten Pyrotechnik und entglasten zahlreiche Schaufenster. Insbesondere linke Kneipen und von Migrant*innen geführte Läden waren Ziel dieser Angriffe oder wurden dabei gezielt angegriffen.

Wie der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ am Samstag ankündigte, sollen bis zu den Kommunalwahlen am 11. September nun wöchentlich Kundgebungen und andere Aktionen in Göttingen abgehalten werden. Dieser Marathon soll mit bundesweit beworbenen Kundgebungen in Northeim und Göttingen seinen Abschluss finden. „Brunos Involvierung in den Leipziger Nazi-Großangriff und seine Vernetzung in militanten bundesweiten Strukturen lassen erahnen, was in NPD-Kreisen unter ‚bundesweiter Mobilisierung‘ verstanden wird. Es ist an den Menschen in Südniedersachsen, zusammen gegen die anstehenden NPD-Aufmärsche zu mobilisieren und den Nazis mit den geeigneten Mitteln entgegenzutreten. Das erklärte Ziel ist, Nazi-Aufmärsche zu verhindern und die NPD Göttingen, die wahlweise als ‚Freundeskreis‘ auftritt, zu zerschlagen“, erklärt Lena Rademacher, Sprecherin der Basisdemokratischen Linken Göttingen.

Laut der Leipziger Zeitung können die an dem Überfall beteiligten Nazis größtenteils der rechten Kampfsport- und Hooligan-Szene Sachsens zugerechnet werden. Doch wie die Beteiligung Brunos zeigt, ging die Mobilisierung weit über Sachsens rechte Strukturen hinaus und war Ergebnis einer bundesweiten Vernetzung von rechten Schlägern. „Dass diese Vernetzung unter den Augen des Verfassungsschutzes unbemerkt stattfinden konnte, macht wieder einmal deutlich, dass der Verfassungsschutz auch Jahre nach dem Auffliegen des NSU vielleicht ein verliebtes, keinesfalls aber ein wachsames Auge auf rechte Strukturen hat. Seine Auflösung ist längst überfällig“, erklärt Rademacher abschließend.

 

Wahlkampf rassistischer Parteien

Mit "Die Hannoveraner"-Shirts machen Lutz Rotermund, Helge List und Thorsten Meyer (v.l.n.r.) Wahlkampf
Mit „Die Hannoveraner“-Shirts machen Lutz Rotermund, Helge List und Thorsten Meyer (v.l.n.r.) Wahlkampf

Hannover. Am 13. August hatten in der Innenstadt mehrere rassistische Parteien ihren Infostand aufgebaut. Neben der Kröpcke-Uhr stand die islamfeindliche Partei „Die Hannoveraner“. Keine zehn Meter davon entfernt, hatte die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ ihren Stand.

weitere Bildes des „Die Hannoveraner“-Stand auf flickr

„Hannoveraner“ betrieben Wahlkampf beim „Bürgerprotest“

Quelle: Andreas Taubner "Die Hannoveraner" Helge List (links), Jürgen Alenberg (zw. v. li.) und Martin Sylvester (mit Gürteltasche)
Quelle: Andreas Taubner
„Die Hannoveraner“ Helge List (links), Jürgen Alenberg (zw. v. li.) und Michael S. (mit Gürteltasche)

Am vergangenen Montag demonstrierte zum wiederholten mal der extrem rechte „Bürgerprotest Hannover“. Die zuletzt stetig sinkende Teilnehmer*innenzahl stieg dieses mal leicht. Etwa 48 Rassist*innen und Neonazis versammelten sich am Georgsplatz. Dass das einzig „Bürgerliche“ im Namen steckt, bewies die aus den Boxen strömende Musik. Neben dem üblichen „Niedersachsenlied“ wurde das Lied „HuHa Antifa“ von „Nordfront“ gespielt. Die Rechtsrock-Band aus Hannover, die sich 2012 auflöste, gehört zu den bekanntesten Neonazi-Bands aus Niedersachsen. Der abgespielte Song erschien 2007 auf dem indizierten Album „X“. Continue reading „Hannoveraner“ betrieben Wahlkampf beim „Bürgerprotest“

Drei von vier Erwerbslosen sind Deutsche

Reißerische Überschrift Screenshot: bild.de
Reißerische Überschrift
Screenshot: bild.de

Unter dem Titel „Jeder 4. Hartz IV-Bezieher ist mittlerweile Ausländer“ veröffentlichte bild.de am 31.07.2016 einen Artikel zu „Ausländern“ und „Arbeitslosigkeit“. Abgesehen von der fragwürdigen Trennung der vermeintlichen Gruppen, haben wir uns die Zahlen mal etwas genauer angesehen. Der Autor, Dirk Hoeren, bezieht sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Diese Zahlen wurden von dem Journalisten übernommen, ohne sie kritisch zu hinterfragen oder ins Verhältnis zu setzen. So schrieb er: „Am stärksten gestiegen gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Hartz-Empfänger aus Eritrea (+229,4 Prozent) auf 16764 und Syrien (195,1 Prozent).“ Die Zahlen sind korrekt zitiert, wurden allerdings vom Amt mit dem Verweis versehen, dass ein Vergleich zum Vorjahr nicht sinnvoll ist. Auch wurde nicht berücksichtigt, dass eine Steigerung in Prozenten geringer ausfällt, je höher die Zahlen sind – Legt man zu einem Apfel einen weiteren, steigt die Anzahl prozentual um 100. Die gleiche Steigerung um einen Apfel beträgt bei hundert Äpfeln ein Prozent. Nach diesem Prinzip könnte die Überschrift auch „Drei von Vier Arbeitslosen sind Deutsche“ lauten – ohne jegliches Verhältnis.

Wiedereinmal legt die Bild eine Statistik wissentlich falsch aus, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Sie bläst in das selbe Rohr wie die „Alternative für Deutschland“ und befeuert so rassistische Vorurteile und Ressentiments. Diese Form der Berichterstattung gab es bei der Bild schon Anfang der Neunzigerjahre – sie war schon damals geeignet, zu den Pogromen beizutragen.

Meldet Artikel, die diskriminierend sind und Tatsachen falsch darstellen, dem „Deutschen Presserat“. Unter folgenden Link könnt ihr online Beschwerde einreichen.:

https://presserat.de/beschwerde/online-beschwerde/

Rassistische Einlasskontrollen

Aktuell findet in Hannover das Maschseefest statt. Im letztes Jahr kam es dort zu rassistischen Einlasskontrollen. Alltäglich werden Menschen in Hannovers Discotheken abgewiesen, weil sie nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft zugeordnet werden. Bist du oder kennst du jemanden der/die von solch einer Praxis betroffen ist? Dann wendet euch an die Antidiskriminierungsstelle, dort werdet ihr beraten und bekommt Unterstützung.

900 Euro Geldstrafe für Pegida-Teilnehmer

Hannover. Heute um 10.00 Uhr begann die Verhandlung gegen Henning B.. Dieser führte am 28.12.2015 als Versammlungsteilnehmer von Pegida, beim „bürgerlichen Protest“ wie B. aussagte, fünf Tierabwehrsprays mit sich. Nach nur nur 15 Minuten war der Prozess auch schon wieder vorbei. Alle Beteiligte stimmten einer Geldstrafe von 900 Euro zu, die in sechs Raten á 150 Euro abzuzahlen sind.

Henning B. auf der Pegida Hannover Demonstration am 14.12.2015
Henning B. mit Fahne auf der Pegida Hannover Demonstration am 14.12.2015