DEMO GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG DES UJZ KORN

Verfahren gegen UJZ Kornstraße eingestellt

Hannover. Die im vergangenen Jahr aufgenommenen Verfahren gegen drei Vorstandsmitglieder und einen Mitarbeiter des Unabhängigen Jugendzentrums Kornstraße wurden eingestellt. Vorangegangen waren dem Verfahren eine Observation im Vorfeld und eine Durchsuchung des Jugendzentrums am Vormittag des 11. Februar 2016. 

Beschlagnahmt wurden dabei Plakate, Aufkleber und vier Computer. Anhand derer wollte die Staatsanwaltschaft Lüneburg dem Zentrum einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz nachweisen. Basieren sollte dieser unter anderem auf einer angeblichen Vermietung der Räume an die PKK, solche Vorgänge sind dem Zentrum nicht bekannt.

Die Sprecher des Zentrums betonten, dass sie von Anfang an von einer Einstellung des Verfahrens ausgingen. Vielmehr vermuteten sie, dass mit der Razzia und den Anschuldigungen ein Keil zwischen die kurdische Bewegung und die deutsche Linke getrieben und eine Kriminalisierung von KurdInnen vorangetrieben werden soll.

Ein beeindruckendes Zeichen der Solidarität folgte prompt, in Form einer großen gemeinsamen Demonstration, wir berichteten. Der Geschäftsführer des Zentrums bezeichnete diese als „bewegendsten Moment der letzten Jahre“  für die hannoversche Linke.

Außerdem steht weiterhin die Rechtmäßigkeit der Observation des Zentrums im Zweifel. Die Klage zweier Betroffener läuft weiter.

Derzeit bemüht sich die lokale CDU eine Kampagne gegen das Jugendzentrum zu führen. In diesem Zusammenhang stellte ein Vertreter der Partei den Rote Hilfe e.V., welcher sich auch in der Korn trifft, als Verein dar, welcher linke Straftäter*innen vertreten würde. Eine in Deutschland geltende Unschuldsvermutung sieht das UJZ hierin vergessen. Vielmehr ist der ehemalige Bundestagswahl Direktkandidat der CDU überzeugt, dass – anstelle von Rechtsberatung – Pflichtverteidiger*innen für diese Art von Verfahren ausreichend seien. „Hätten wir nur Pflichtverteidiger*innen gehabt, wäre das Verfahren jetzt nicht eingestellt und wir säßen vielmehr in Lüneburg und würden mit Anwält*innen arbeiten müssen, welchen wir nicht vertrauen“ so der Geschäftsführer. Weiter stellt er fest: „Ohne eine Unterstützung durch die Rote Hilfe säßen wir jetzt alleine auf den Kosten für die Verteidigung, welche im mittleren vierstelligen Bereich gelegen hätte.“ 

Mit ihrer Kampagne strebt die CDU nach einer Streichung der Gelder für das Jugendzentrum – eine Forderung, die von der AfD und der Partei die Hannoveraner ähnlich gestellt wird.

Für die bloße Existenz des Zentrums sei man nicht auf die Förderung angewiesen, machte dessen Vertreter klar; sollte diese allerdings gestrichen werden, sieht er darin einen Angriff auf das umfangreiche ehrenamtliche Engagement. Über die Förderung der Stadt Hannover, wird die Finanzierung einer Geschäftsführungs- und Projektleitungsposition (75 Prozent) realisiert.

Würde die Finanzierung und damit die Personalstelle gestrichen, könnten Öffnungszeiten nicht mehr gewährleistet werden, Reinigungsmittel und Baumaterialien nicht mehr wie bisher bereitgestellt oder auch Anleitungen bei Bau- und Instandhaltungen nicht begleitet werden. Die Infrastruktur für die ca. 40 Ehrenamtlichen, die zweimal wöchentlich Essen für knapp 120 Gäste kochen, würde wegbrechen.

Das UJZ Kornstraße macht in der Pressekonferenz deutlich, dass es ohne die breite Unterstützung aus der Stadtgesellschaft, das Engagement der Anwälte und die Solidarität in der linken Bewegung heute nicht über die Einstellung des Verfahrens berichten könnten.