Category Archives: General

Volks-Gemeinschaftsstandards?

„Der Beitrag verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards“ – eine Standardantwort von Facebook auf die Meldung rassistischer, sexistischer, homophober und antisemitischer Inhalte. Unterdessen werden Symbole linker Organisationen, vor allem der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), innerhalb weniger Minuten gelöscht und die Verfasser*innen der Beiträge für einen bestimmten Zeitraum gesperrt. Auch wir sind diesem Vorgehen Facebooks schon ausgesetzt gewesen. Beiträge wurden gelöscht und das Antifaschistische Nachrichtenportal Niedersachsen für jeweils 24 Stunden gesperrt. Kurzerhand löschte Facebook etwa den Bericht über eine  Demonstration gegen das AKP-Regime am 19.11. in Hannover. In dem Post war das Bild einer am Rande der Route hängenden  PKK-Fahne zu sehen. Grund genug für das „soziale Netzwerk“ den Post zu entfernen.

Protest verhindert Zwangsräumung

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Neben Nachbarn und Anwohner*innen blockierten am Dienstagmorgen auch zahlreiche solidarische Menschen einen Hauseingang im hannoverschen Stadtteil Linden-Nord. Herr N. sollte zwangsgeräumt werden. Er hatte unwissentlich nicht mit dem Hauseigentümer einen Mietvertrag geschlossen, sondern mit einem anderen Mieter, der seine Zahlungen irgendwann nicht mehr weiterleitete und seither unauffindbar ist. Die Zwangsräumung musste für heute abgesagt werden. 

Hand in Hand

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Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) begrüßte eine Aktivistin der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) auf ihrer Bühne. In den Reden wurde die Reichspogromnacht relativiert und Elemente vom sekundären Antisemitismus verwendet.

von Mikkel Hansen
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Kurdische Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

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In zwei voneinander getrennten Strafprozessen wurden die kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik und Kenan Baştu am 30.08.16 bzw. 01.09.16 vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass beide als Mitglieder in der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) aktiv gewesen seien und verurteilte sie darum nach §§ 129a, 129b StGB jeweils zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft.
Die beiden Verfahren zogen sich ab Ende April bzw. Anfang August über mehrere Monate hin. Während dieser Zeit ließ das Gericht Zeug*innen – vor allem von Polizei und Geheimdienst – anhören, abgehörte Telefonate und SMS vorlesen und bereits durch andere Gerichte Beschlossenes vortragen.

Ein Beitrag des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover.

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Holocaustleugnung bei Veranstaltung der Rechten in Verden

Bei einer Veranstaltung der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Verden kam es nach der Rede von der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zu einem Polizeieinsatz. Ihr wird vorgeworfen in ihrer Rede erneut den Holocaust geleugnet zu haben. Neben Mitgliedern der Parteien Die Rechte und NPD, waren auch Nazis aus der Kameradschaftsszene und der „Europäischen Aktion“ anwesend.

Der NDR berichtet: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Holocaustleugnung-in-der-Heide,holocaustleugnung100.html

Fotos von der Veranstaltung bei Recherche Nord: http://recherche-nord.com/gallery/2016.08.27.html