Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) begrüßte eine Aktivistin der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) auf ihrer Bühne. In den Reden wurde die Reichspogromnacht relativiert und Elemente vom sekundären Antisemitismus verwendet.
von Mikkel Hansen
Hand in Hand weiterlesen
Durch entschlossenes Blockieren der Anfahrtswege konnte heute eine geplante Kundgebung der Neonazis vom „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Göttingen verhindert werden. An verschiedenen Stellen stellten sich Menschen den Nazis in den Weg und bildeten Blockaden, die die Anreise des „Freundeskreis“ unmöglich machten. Die Nazi-Gruppierung um Jens Wilke entschloss sich, nicht erst nach Göttingen zu kommen und direkt zu ihrer Ausweichveranstaltung nach Duderstadt zu fahren. Antifaschistischer Erfolg in Göttingen– „Freundeskreis“ blockiert weiterlesen
Mit dem emeritierten Professor Bassam Tibi und der Geschichts- und Politikstudentin Anabel Schunke sind gleich zwei GöttingerInnen in die Berliner Bibliothek des Konservatismus im kommenden November eingeladen. Diese ist ein zentraler Ort der bundesdeutschen Neuen Rechten. Am Auftritt dieser beiden „liberalen“ AutorInnen lässt sich ferner die politische Strategie dieser Spielart der Extremen Rechten in ihrem Ringen um Köpfe und Diskurshoheit erklären.
(Für nachfolgende Fachbegriffe wie Neue Rechte, Metapolitik, Konservative Revolution und völkisch empfehlen wir die Erklärungen in dieser Broschüre der Basisdemokratischen Linken)
von Basisdemokratischen Linken Göttingen
Zwei GöttingerInnen klüngeln mit der Neuen Rechten weiterlesen
Aktivist*innen des solidarischen Netzwerks „Aktiv gegen Rassismus“ protestieren gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat und deren rassistischen Politik. Mit Schlauchbooten und einem Transparent ausgestattet starteten sie gegen 15 Uhr ihre Aktion.
von Mikkel Hansen
Kreativer Protest gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat weiterlesen
Am 11. September fanden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Auch viele rechte und extrem rechte KandidatInnen standen auf den Wahlzetteln. Eine Übersicht dazu hatte das Antifaschistische Nachrichtenportal Niedersachsen veröffentlicht. Hier ein erster Überblick über die Ergebnisse.
von Tilo Giesbers
Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen weiterlesen
Jürgen W. organisierte am ersten Septemberwochenende eine paramilitärische Übung mit anschließendem Scharfschiessen. Der Organisator hat Verbindungen zu Personen mit extrem rechter Einstellung. Unter den Teilnehmenden befand sich der gewaltaffine Neonazi Holger Weidner.
von Mikkel Hansen
NPD-Spitzenkandidat nimmt an paramilitärischer Übung teil weiterlesen
Am gestrigen Samstag nahmen rund 200 Menschen an der AfD-Abschlusskundgebung im Kommunalwahlkampf, vor dem Neuen Rathaus in Hannover, teil. Hinzu kamen mehrere Gruppen von Gegendemonstrant*innen, die sich unter das Publikum mischten. Mit ironischen „Frauke“-Rufen, Pfiffen und sarkastischem Applaus gelang es die Veranstaltung erheblich zu stören. Zwischenzeitlich musste die Hauptrednerin und AfD-Bundessprecherin Frauke Petry ihre Rede unterbrechen. Die Organisator*innen, vor allem die Ordner*innen, wirkten sichtlich überfordert und reagierten aggressiv. AfD-Anhänger*innen schubsten und schlugen Gegendemonstrant*innen. Mehrere AfD-Gegner*innen wurden verletzt.
Im Vorfeld hatte das Netzwerk Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk unter dem Motto „So ein Theater“ dazu aufgerufen, die rassistische Veranstaltung zu stören und für ein „Durcheinander erster Güte“ zu sorgen. Protestierende waren dazu aufgerufen, die Rollen „AfD Groupies“, „Gegendemonstrant*innen“, „Wutbürger*innen“ und
„Einkaufsbummler*innen“ einzunehmen. Das Konzept ging auf: Gegendemonstrant*innen kamen auf den Veranstaltungsort und störten die AfD-Veranstaltung lautstark.
Fotos findet ihr bei flickr.
Northeim. Rund 60 AfD-Anhänger*innen besuchten die Abschlusskundgebung zum Kommunalwahlkampf. Neben Björn Höcke ist Alexander Gauland aufgetreten. Jens Kestner, Kandidat für den Kreis- und Stadtrat, führte durch das Programm. Er bedankte sich bei der „AfD-Blue-Men“, einer Gruppe von „Junge Alternative“-Mitgliedern in blauen Strampelanzügen, für die Unterstützung und den Besuch. Dies Tat er mit den Worten „Vielen Dank das ihr da seid. Alles für die kleine Gage. Alles für die Sache. Alles für Deutschland.“ (https://www.youtube.com/watch?v=ErGEbGmgcAY – ab 0:01) Die Sentenz „Alles für Deutschland“ dürfte unter das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ fallen, da es sich um die Losung der SA handelte.
Bilder findet ihr bei flickr.
Wegen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und den anstehenden Wahlen in Berlin von der Öffentlichkeit außerhalb Niedersachsens weitgehend unbemerkt, finden im Land zwischen Ostfriesland und Harz am 11. September flächendeckende Kommunalwahlen statt.
von Tilo Giesbers (Apabiz e.V.)
Rechte Kandidaturen bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 11.09.2016 weiterlesen
In zwei voneinander getrennten Strafprozessen wurden die kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik und Kenan Baştu am 30.08.16 bzw. 01.09.16 vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass beide als Mitglieder in der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) aktiv gewesen seien und verurteilte sie darum nach §§ 129a, 129b StGB jeweils zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft.
Die beiden Verfahren zogen sich ab Ende April bzw. Anfang August über mehrere Monate hin. Während dieser Zeit ließ das Gericht Zeug*innen – vor allem von Polizei und Geheimdienst – anhören, abgehörte Telefonate und SMS vorlesen und bereits durch andere Gerichte Beschlossenes vortragen.