Category Archives: General

Wiederholte Naziangriffe und Bedrohungen in Braunschweig

Am Dienstag drangen JN-Anhänger in das Gewerkschaftshaus ein und entwendeten Flyer für die antifaschistische Demonstration gegen rechte Gewalt am kommenden Wochenende. Zudem beschimpften und bedrohten sie Mitarbeiter*innen der Gewerkschaft. Erst durch die herbeigerufene Polizei hatten die Neonazis das Gebäude verlassen. Continue reading Wiederholte Naziangriffe und Bedrohungen in Braunschweig

Niedersächsische Neonazis auf Demonstration in Berlin

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin etwa 2500 Rassist*innen, Neonazis und Hooligans gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Unter ihnen auch zahlreiche Neonazis aus Niedersachsen. Wir haben eine kleine Bilder-Auswahl erstellt, auf denen aus Niedersachsen stammende extrem Rechte zu sehen sind. Continue reading Niedersächsische Neonazis auf Demonstration in Berlin

Terminübersicht 07.03.16 – 13.03.16

Montag 07.03.16:

  • (Hannover) Kundgebung gegen Abschottungspolitik und Pegida Hannover  – 18:30 (Opernplatz)
  • (Hannover) Pegida Hannover – 19 Uhr (Georgsplatz)
  • (Braunschweig) Bragida – 19 Uhr  (Rathaus Braunschweig)

Dienstag 08.03.16:

  • (Göttingen) Demo zum Frauenkampftag –  19 Uhr (Gänseliesel)
  • (Braunschweig) Bürgerforum der AfD im Gemeinschaftshaus Broitzen – 17:45 Treffpunkt (Cyriaksring)
  • (Hildesheim) Veranstaltung der AfD mit Martin E. Renner – 19 Uhr (Hotel zum Osterberg)

Mittwoch 09.03.16:

  • (Bremen) 9. Prozesstag gegen antifaschistisches Ultras – 9 Uhr (Landgericht Bremen)

Freitag 11.03.16:

  • (Bad Fallingbostel) Infoveranstaltung  zu Neonazistischen Strukturen im Heidekreis – 18:30 Uhr (Ratssaal)

Samstag 12.03.16:

  • (Berlin) Rechte Großdemo „Wir für Berlin! Wir für Deutschland!“ – 15 Uhr (Washingtonplatz)
  • (Neustadt a- Rbg.) „Bleiberecht für Dennis, Diko und ihre Familie“ Demonstration – 11 Uhr (Bahnhof)
  • (Lüneburg) Antirassistische Demonstration – 14 Uhr (Bahnhof)
  • (Oldenburg) Refugees Welcome Demonstration – 14 Uhr (Am Hafen)
  • (Köln) Unser Feminismus bleibt antirassistisch – Reclam feminism— 13 Uhr (Dom/Roncalliplatz)

Sonntag 13.03.16:

  • (Oldenburg) Newrozfest- 15 Uhr
  • (Hildesheim) Unser Feminismus bleibt antirassistisch – 14 Uhr (Bahnhof)

5. Prozesstag: Drei weitere Termine

Am fünften Verhandlungstag stellte die Verteidigung weitere Anträge. Die Rechtsanwälte forderten die Vernehmung zusätzlicher Zeug*innen und ein neues Sachverständigen-Gutachten über den Alkoholkonsum ihrer Mandanten, da der ausgesagte Gutachter befangen gewesen sei. Außerdem betonte der Rechtsanwalt von Dennis L. wiederholt, dass sein Mandant die Tat nicht aus rassistischen Motiven beging. Alle Anträge der Verteidigung, so auch Ministerpräsident Stephan Weil als Zeugen zu laden, hat das Gericht zurückgewiesen.

In der Wohnung auf der die Täter den Brandanschlag verübten, lebte eine Frau mit ihren drei Kindern. Seither leidet die Mutter unter schweren psychischen Folgen. „Vermutlich benötigt sie jahrelange Therapie“, schreibt die behandelnde Therapeutin im Gutachten.

Durch die gestellten Anträge und die Entscheidungen darüber verzögert sich das Verfahren. Der nächste Verhandlungstag ist wie geplant am 04.03. um 12.30 Uhr. An diesem Tag wird die Staatsanwalt und zwei Nebenkläger ihre Plädoyers abhalten. Drei Termine sind zusätzlich hinzugekommen. Die folgenden Verhandlungstage sind am:

14.3., 10 Uhr, Plädoyer Nebenkläger + Verteidiger Rautenstengel

16.3., 13 Uhr  Plädoyer der übrigen Verteidigung

17.3., 14 Uhr  Urteilsverkündung

(geistige) Brandstifter – Eine Broschüre der A.L.I.

Göttingen: Die „Antifaschistische Linke International (A.L.I.)“ hat eine neue Broschüre zu den rassistischen Mobilisierungen in der Region Südniedersachsen herausgebracht.

Cover

Unter anderem findet ihr darin ausführliche Hintergrundinformationen zum „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“. Dieser hat bis vor kurzem die wöchentlich sonntags stattfindenden Kundgebungen in der Region Südniedersachsen und Thüringen organisiert und veranstaltet. Dies waren teilweise bis zu fünf Veranstaltungen, in verschiedenen Städten, an einem Tag.

Nach eigenen Angaben hat der „Freundeskreis“ dieses Konzept aufgegeben und gehen in die „zweite Phase“. Einmal im Monat wollen sie in wechselnden Städten eine Großkundgebung abhalten. Die erste dieser Art soll am 05.03. in Bad Lauterberg stattfinden.

Auf der Internetseite der A.L.I. könnt ihr die Broschüre als PDF downloaden. Aktuelle Infos zur geplanten Kundgebung und Gegenaktionen erhaltet ihr ebenfalls auf der Seite.

http://www.inventati.org/ali/index.php?option=com_content&view=article&id=2003%3A2016-02-24-16-54-25

Internationale Wochen gegen Rassismus

Während der „internationale Wochen gegen Rassismus“ finden in Niedersachsen bis zum 23. März insgesamt 127 Veranstaltungen statt. Die ersten Veranstaltungen beginnen morgen. In der Gedenkstätte Ahlem -Hannover läuft bereits die Sonderausstellung „Von Auschwitz in den Harz“. Diese geht noch bis zum 13.03.2016. Im Rahmen der Sonderausstellung kann zudem ein Workshop zum Thema „Antiziganismus“ gebucht werden.

Einen Überblick über die vielseitigen Veranstaltungen findet ihr auf: http://www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/veranstaltungen/

 

2000 Menschen setzen Zeichen gegen Rassismus

7

Minden: Rund 2000 Menschen zogen heute unter dem Motto „Minden bleibt Bunt – Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, rassistische Stimmungsmache und rechten Populismus“ durch die Innenstadt von Minden. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis. Den Aufruf zur Demonstration, von „Minden gegen rechts“, unterzeichneten 76 linke Gruppen und Organisationen.

Fotos:

https://www.flickr.com/photos/afnpnds/albums/72157662842091733

 

anstehende Termine:

27.02. Osnabrück, Minden
28.02. Delmenhorst, Bremerhaven
29.02. Hannover, Braunschweig

Samstag: 
Osnabrück – 15 Uhr – Bahnhof
Demonstration: Stoppt den Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung! Unterstützt die kurdische Selbstverwaltung
https://www.facebook.com/events/629050680567089/
Minden – 14 Uhr – Kanzlers Weide
Demonstration: Minden bleibt bunt! – Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, rassistische Stimmungsmache und rechten Populismus.
https://www.facebook.com/events/454575568072401/

Sonntag:
Delmenhorst – 14 Uhr – Marktplatz
Gemeinsam gegen Rechte Hetze in Delmenhorst
https://www.facebook.com/events/592682910896353/
Bremerhaven – 14 Uhr – Haupteingang des Columbuscenters
Kundgebung – Bremerhaven gegen Rechtspopulismus und Rassismus
https://www.facebook.com/events/786249694852997/

Montag:
Hannover – 8 Uhr – Landgericht
5. Prozesstag: Brandanschlag in Salzhemmendorf
Braunschweig – 18.30 Uhr – Platz der Deutschen Einheit
Kundgebung: Stoppt die rechte Gewalt!
https://www.facebook.com/events/1674378602821831/

Hannover: Prozessbericht

Am Donnerstag fand vor dem Landgericht Hannover der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen die mutmaßlichen Brandstifter*innen einer Wohnung, in der Geflüchtete wohnen, in Salzhemmendorf statt.

Zu Beginn wurde ein bereits am zweiten Verhandlungstag von der Verteidigung gestellter Antrag auf Aussetzung des Prozesses vom Richter abgelehnt. Die Verteidigung hatte darin vier Anwälten der Nebenklage vorgeworfen, ohne das Wissen ihrer Mandanten am Prozess teilzunehmen. Die besagten Nebenkläger hatte alle ihr Mandat zurückgezogen, weswegen der Richter keinen weiteren Anlass für eine Aussetzung sah.

Für den Tag waren insgesamt drei Zeugen, alle drei für politisch motivierte Verbrechen zuständige Polizeibeamten aus Hameln, geladen. Diese sollten über die Aussagen und Geständnisse der Beschuldigten direkt nach der Tat berichten.

Die beiden Angeklagten Sasha D. und Dennis L. gaben in ihren Vernehmungen direkt nach der Tat jeweils an, gemeinsam in der Garage des Angeklagten L. einen Molotow Cocktail gebaut zu haben. Ein Gespräch über die rassistischen Krawalle in Heidenau und das hören von Rechtsrock habe die beiden in Kombination mit starkem Alkoholkonsum „hochgeschaukelt“.

Neben dem Tathergang versuchten sowohl der Richter als auch die Nebenkläger vor allen Dingen Informationen über die politischen Einstellungen der Angeklagten zu erfahren. Nach intensiver Nachfrage der Nebenkläger berichtete einer der befragten Staatsschützer, über die Tätowierungen des Angeklagten Dennis L.. Auf der linken Brust hat er ein Wikingerschiff und eine Odalrune und auf dem rechten Arm einen Wikinger und einen Totenkopfring tätowiert. Die Odalrune war sowohl Zeichen einer SS-Division als auch Zeichen der Anfang der 1990er Jahre verbotenen Wiking-Jugend. Der Totenkopfring war ebenfalls ein Erkennungszeichen der SS. Warum diese Tätowierungen, die bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung fotografiert wurden, nicht in den Akten erschienen, konnte der befragte Beamte sich nicht erklären.

Der Beschuldigte Sasha D. war dem vernehmenden Beamten schon aufgrund zweier Ermittlungen wegen der Nutzung von verfassungsfeindlichen Symbolen bekannt. Auf die Frage welche Musik vor der Tat gehört wurde, hatte der Angeklagte D. die Bands „Landser“ und „Divison Germania“ genannt. Er gab an: „Musik und Alkohol haben uns hochgepusht. Ich weiß, dass die Texte ausländerfeindlich sind“. Nach der Festnahme fanden die Beamten im Portmonee des Angeklagten außerdem einen Zettel mit einem Link zu einem „Thor-Steinar“-Onlineshop.

Interessant wurde es, als der dritte Zeuge, der die Angeklagte Saskia B. verhört hatte, berichtete. Während sich die beiden anderen Angeklagten, laut eigener Aussage, aufgrund ihres hohen Alkoholkonsums an einen Großteil der Gespräche nicht mehr erinnern konnte, gab die Beschuldigte B., die zur Tatzeit nüchtern war klare Aussagen zu den Gesprächen. So sollen Sasha D. und Dennis L. das Fenster, in das der Molotow Cocktail flog, bewusst ausgewählt haben, da das danebenliegende Zimmer ein Badezimmer sei. Vorher hatten die beiden angegeben, dass sie das Fenster nicht auswählten, weil sie dahinter ein Schlafzimmer vermuteten. Nachdem Dennis L. den Brandsatz warf und ins Auto zurückkehrte, soll er zu Sasha D. folgenden Satz gesagt haben: „Der ging Mitten durch“. Anschließend haben beide laut Aussage der Angeklagten lange und herzhaft gelacht. Außerdem soll er der Angeklagten auf dem Rückweg noch „Wenn hier ein Neger stirb, dann feiern ich richtig“ gesagt haben.

Doch auch die Angeklagte Saskia B. schien etwas zu verbergen. Auf Nachfrage sagte sie in der Vernehmung aus, die Band Kategorie C, die am besagten Abend in der Garage des Angeklagten Dennis L. gehört wurde nicht zu kennen. Auf ihrer Facebookseite hat sie allerdings den Sänger der Band, Hannes Ostendorf, geliket. Auch ein Whatsapp-Verlauf mit ihren Mutter, indem diese am Tag nach der Tat fragt „was habt ihr denn da in Salzhemmendorf schon wieder angestellt habt, Molotow Cocktail in ein Flüchtlingsheim?“, inklusive eines lachenden Smileys und die Antwort „Ich hab heia gemacht, aber schadet ja nichts“ lassen die Aussagen der Angeklagten sie hätte kein rechtes Gedankengut sehr fadenscheinig wirken.

Am Ende des Verhandlungstages wurden ein weiterer Termin für die Hauptverhandlung gefunden, da die zuerst angesetzten Termine wohl nicht ausreichen werden. Außerdem stellten sowohl die Verteidigung als auch die Nebenkläger diverse Anträge zu weiteren Zeugen die geladen werden sollen. Ob diese alle angenommen werden ist noch offen.

Die Verhandlung wird wie geplant am Freitag den 26.02. um 9 Uhr und zusätzlich am Montag den 29.02 um 8 Uhr fortgesetzt. Am 04.03. soll um 13 Uhr das Urteil verkündet werden.