Am 11. September fanden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Auch viele rechte und extrem rechte KandidatInnen standen auf den Wahlzetteln. Eine Übersicht dazu hatte das Antifaschistische Nachrichtenportal Niedersachsen veröffentlicht. Hier ein erster Überblick über die Ergebnisse.
von Tilo Giesbers
Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen weiterlesen
Jürgen W. organisierte am ersten Septemberwochenende eine paramilitärische Übung mit anschließendem Scharfschiessen. Der Organisator hat Verbindungen zu Personen mit extrem rechter Einstellung. Unter den Teilnehmenden befand sich der gewaltaffine Neonazi Holger Weidner.
von Mikkel Hansen
NPD-Spitzenkandidat nimmt an paramilitärischer Übung teil weiterlesen
Am gestrigen Samstag nahmen rund 200 Menschen an der AfD-Abschlusskundgebung im Kommunalwahlkampf, vor dem Neuen Rathaus in Hannover, teil. Hinzu kamen mehrere Gruppen von Gegendemonstrant*innen, die sich unter das Publikum mischten. Mit ironischen „Frauke“-Rufen, Pfiffen und sarkastischem Applaus gelang es die Veranstaltung erheblich zu stören. Zwischenzeitlich musste die Hauptrednerin und AfD-Bundessprecherin Frauke Petry ihre Rede unterbrechen. Die Organisator*innen, vor allem die Ordner*innen, wirkten sichtlich überfordert und reagierten aggressiv. AfD-Anhänger*innen schubsten und schlugen Gegendemonstrant*innen. Mehrere AfD-Gegner*innen wurden verletzt.
Im Vorfeld hatte das Netzwerk Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk unter dem Motto „So ein Theater“ dazu aufgerufen, die rassistische Veranstaltung zu stören und für ein „Durcheinander erster Güte“ zu sorgen. Protestierende waren dazu aufgerufen, die Rollen „AfD Groupies“, „Gegendemonstrant*innen“, „Wutbürger*innen“ und
„Einkaufsbummler*innen“ einzunehmen. Das Konzept ging auf: Gegendemonstrant*innen kamen auf den Veranstaltungsort und störten die AfD-Veranstaltung lautstark.
Fotos findet ihr bei flickr.
Northeim. Rund 60 AfD-Anhänger*innen besuchten die Abschlusskundgebung zum Kommunalwahlkampf. Neben Björn Höcke ist Alexander Gauland aufgetreten. Jens Kestner, Kandidat für den Kreis- und Stadtrat, führte durch das Programm. Er bedankte sich bei der „AfD-Blue-Men“, einer Gruppe von „Junge Alternative“-Mitgliedern in blauen Strampelanzügen, für die Unterstützung und den Besuch. Dies Tat er mit den Worten „Vielen Dank das ihr da seid. Alles für die kleine Gage. Alles für die Sache. Alles für Deutschland.“ (https://www.youtube.com/watch?v=ErGEbGmgcAY – ab 0:01) Die Sentenz „Alles für Deutschland“ dürfte unter das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ fallen, da es sich um die Losung der SA handelte.
Bilder findet ihr bei flickr.
Wegen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und den anstehenden Wahlen in Berlin von der Öffentlichkeit außerhalb Niedersachsens weitgehend unbemerkt, finden im Land zwischen Ostfriesland und Harz am 11. September flächendeckende Kommunalwahlen statt.
von Tilo Giesbers (Apabiz e.V.)
Rechte Kandidaturen bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 11.09.2016 weiterlesen
In zwei voneinander getrennten Strafprozessen wurden die kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik und Kenan Baştu am 30.08.16 bzw. 01.09.16 vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass beide als Mitglieder in der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) aktiv gewesen seien und verurteilte sie darum nach §§ 129a, 129b StGB jeweils zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft.
Die beiden Verfahren zogen sich ab Ende April bzw. Anfang August über mehrere Monate hin. Während dieser Zeit ließ das Gericht Zeug*innen – vor allem von Polizei und Geheimdienst – anhören, abgehörte Telefonate und SMS vorlesen und bereits durch andere Gerichte Beschlossenes vortragen.
Am 11. September findet im Landkreis Goslar die Kommunalwahl statt. Neben den üblichen Parteien und Wählerbündnissen tritt zum ersten Mal auch die Alternative für Deutschland im Vorharz zu einer Wahl an – Grund genug einmal zu beleuchten, wer sich da so auf dem Wahlzettel einfindet und was die Alternative für Deutschland in Goslar so ausmacht.
via RechercheHarz
zuerst veröffentlicht auf linksunten.indymedia
Die Alternative für Deutschland im Landkreis Goslar – Rassismus im bürgerlichen Gewand weiterlesen
„Die Rechte“
Als im Jahr 2014 Nazis wie Johannes Welge, Benjamin Krüger oder Martin Schüttpelz in den Landkreis Hildesheim zogen, gewann die örtliche Nazistruktur an Stärke. Als Rahmen diente die Partei „Die Rechte“, welche von Christian Worch als Auffangbecken für verbotene Kameradschaften wie „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) gegründet wurde. In Hildesheim gründete sich der Kreisverband am 08. November 2014. Weitere extrem Rechte wie Dominic W., Rene S., Lutz H. oder Jens und Marion W. fanden schnell Anschluss an die neue Gruppierung, sodass diese aktionsfähig wurde.
Gastbeitrag von „Linke Initiative Hildesheim“
Die HAZ berichtet über die rassistische Hetze von Mitgliedern der Partei „Die Hannoveraner“ im Internet.
Der Kandidat für die Regionsversammlung Jürgen Alenberg gründete die geschlossene Facebookgruppe „Hannover passt auf“. In dieser wird regelmäßig gegen Geflüchtete gehetzt. Auch durch antimuslimischen Rassismus fallen die Mitglieder auf. Weitere Administratoren sind Helge List und Heike Wiele, beide kandidieren bei den kommenden Kommunalwahlen für die Hannoveraner.
Nicht nur Mitglieder der Partei Die Hannoveraner hetzen bei Facebook in selbsterstellten und geschlossenen Gruppen. In der Facebookgruppe „Barsinghausen FREI statt Bunt!“ macht Thomas Eisheuer, Mitglied der „AfD“, Stimmung gegen den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete in Barsinghausen. Auch er tritt bei den Kommunalwahlen am 11.09. für die Wahl des Rates in Barsinghausen an.
Bericht der HAZ
Bei einer Veranstaltung der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Verden kam es nach der Rede von der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zu einem Polizeieinsatz. Ihr wird vorgeworfen in ihrer Rede erneut den Holocaust geleugnet zu haben. Neben Mitgliedern der Parteien Die Rechte und NPD, waren auch Nazis aus der Kameradschaftsszene und der „Europäischen Aktion“ anwesend.
Der NDR berichtet: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Holocaustleugnung-in-der-Heide,holocaustleugnung100.html
Fotos von der Veranstaltung bei Recherche Nord: http://recherche-nord.com/gallery/2016.08.27.html