Category Archives: Rechtsextremismus

Niedersächsische Neonazis auf Demonstration in Berlin

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin etwa 2500 Rassist*innen, Neonazis und Hooligans gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Unter ihnen auch zahlreiche Neonazis aus Niedersachsen. Wir haben eine kleine Bilder-Auswahl erstellt, auf denen aus Niedersachsen stammende extrem Rechte zu sehen sind. Continue reading Niedersächsische Neonazis auf Demonstration in Berlin

Polizei prügelt Pegida Hannover den Weg frei

Zum ersten mal rief heute das neu gegründete „Solidarische Netzwerk – Aktiv gegen Rassismus“ zum Protest gegen den zweiwöchentlich stattfindenden rassistischen „Abendspaziergang“ von „Pegida Hannover“ auf. Rund 400 Menschen folgten dem Aufruf und versammelten sich ab 18:30 auf dem Opernplatz. In mehreren Redebeiträgen wurde über Pegida Hannover und deren Organisatoren aufgeklärt. Continue reading Polizei prügelt Pegida Hannover den Weg frei

„Mahnwache“ der extremen Rechten in Bad Lauterberg

Bei regnerischem Wetter protestierten rund 300 Antifaschist*innen gegen eine „Mahnwache“ des „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“. Der Protest fand in Sicht- und Hörweite und durch zwei Reihen Hamburger-Gitter von der Kundgebung der Neonazis getrennt statt.  Durch lautstarke Rufe wurden die Rechten dermaßen gestört, dass sie ihre Reden teilweise unterbrechen mussten und kaum zu hören waren.

An der „Mahnwahce“ nahmen 11o Personen teil. Unter den Anwesenden waren überwiegend lokale Neonazis aus der Region. Zudem nahmen extrem Rechte aus Braunschweig, Hannover und Nienburg an der Veranstaltung teil. Außerdem reisten zwei vollbesetzte Autos mit Neonazis aus Dortmund an.

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Weitere Fotos der „Mahnwache“ folgen morgen.

Starker Anstieg rassistischer Straftaten in Niedersachsen

In Niedersachsen sind die polizeilich registrierten rechten Straften von 1124 (2014) auf 1615 (2015) angestiegen. Das ist eine Steigerung von 43,68 Prozent. Besonders drastisch haben die rechts-motivierten Straftaten, im Vergleich zu den letzten beiden Jahren, in Goslar (2015: 75; 2014: 32; 2013: 25), Hildesheim (72-37-38), Braunschweig (91-51-56), Hannover (198-156-103) und Hannover Region (104-61-62) zugenommen. In diesen Städten werden auch insgesamt die meisten Taten verübt.

Gewaltdelikte 2015

Bei 89 der oben gennanten Straftaten handelt es sich um Gewaltdelikte. Diese haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt (89-45). In Braunschweig (18-6) und Hannover (22-10) sind sie rapide angestiegen. Dort sind auch die Schwerpunkte der Gewalt in Niedersachsen.

rassistisch motivierte Taten

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport unterteilt diese  in fremdenfeindliche- und rassistische Straftaten. In dieser Auswertung werden beide Werte zusammengenommen. 2014 verzeichnete die Polizei 256 rassistisch motivierte Straften. In 2015 waren es 756. Damit hat sich die Anzahl der fremdenfeindlichen Taten, innerhalb eines Jahres, fast verdreifacht. Alle Landkreise, die Region Hannover und Kreisfreie Städte Niedersachsens verzeichneten letztes Jahr mindestens ein Delikt – bis auf der Landkreis Wesermarsch. In Teilen des Bundesland haben sich die Taten sogar versiebenfacht.

Laut „mut-gegen-rechte-gewalt“ hat es im letztes Jahr 84 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten gegeben – davon zwölf Brandanschläge. Außerdem gab es 8 Tätliche Angriffe mit 10 verletzten Geflüchteten.

Statistik rassistisch motivierte Straftaten

Landkreis | 2015 | 2014

Ammerland | 7 | 1

Aurich |10 | 9

Celle 8 | 4

Cloppenburg 6 | 4

Cuxhaven 17 | 0

Diepholz 20 | 0

Emsland |18 | 7

Friesland |11 | 3

Gifhorn |9 | 4

Goslar 31 | 7

Göttingen 33 | 10

Grafschaft Bentheim 1 | 0

Hameln-Pyrmont | 5 4

Hannover Region 39 17

Harburg 46 18

Heidekreis |6 | 10

Helmstedt 4 | 5

Hildesheim 33 | 5

Holzminden 4 | 0

Leer 6 | 3

Lüchow-Danneberg 11 | 2

Lüneburg 15 0

Nienburg (Weser) 9 | 1

Northeim 22 | 3

Oldenburg 6 | 2

Osnabrück 14 4

Osterode am Harz 9 0

Osterholz |19 6

Peine 9 2

Rotenburg (Wümme) 7 | 7

Schaumburg |8 | 2

Stade |28 | 0

Uelzen 6 | 2

Vechta 5 | 5

Verden 15 | 3

Wesermarch |0 2

Wittmund 12 | 3

Wolfenbüttel 9 | 3

Kreisfreie Stadt/Landeshauptstadt

Braunschweig 58 20

Delmenhorst |6 8

Emden 4 0

Hannover |102 | 49

Oldenburg 21 | 3

Osnabrück 13 7

Salzgitter 6 4

Wilhelmshaven 23 5

Wolfsburg 5 | 2

Quelle: Niedersächsiches Innenministerium, Landtagsdrucksachen 15/5232, 17/4655, 17/4117, 17/3586

Prozessbericht: Salzhemmendorf (4. Verhandlungstag)

Am Freitag fand, vor dem Landgericht Hannover, der vierte Verhandlungstag im Prozess wegen des Brandanschlags auf ein zum Großteil von Geflüchteten bewohntes Wohnhaus in Salzhemmendorf statt.

Zuerst wurden zwei weitere Polizeibeamte als Zeugen gehört. Der Verteidiger von Sascha D. wollte von diesen erfahren, ob die Aussage von Sascha D. zur Festnahme der anderen beiden Beschuldigten geführt hat. Gegen Dennis L. ermittelte die Polizei allerdings schon lange vor der Vernehmung von Sascha D.. Da die Vernehmung von ebendiesen und die Festnahme von Dennis L. nahezu zeitgleich erfolgten scheint der Einfluss von D.’s Aussage nicht der entscheidende Faktor für die Festnahme gewesen zu sein.

Im Anschluss wurde ein Gutachter zum Alkoholkonsum der beiden Angeklagten Dennis L. und Sascha D. befragt – Saskia B. war während der Tat nicht alkoholisiert. Hierbei zeichnete er zwei komplett unterschiedliche Bilder. Obwohl die beiden Angeklagten eine ähnliche Menge Alkohol konsumiert hätten, kam der Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen. „Ich sehe nicht, dass es zu einer deutlichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit gekommen ist“, sagte er zum Verhalten von Dennis L. Dafür habe der Angeklagte zu viele rationale Entscheidungen wie beispielsweise das Entsorgen der Handschuhe getroffen. Der Gutachter sagte weiterhin aus, dass Dennis L. zwar vom Alkohol enthemmt gewesen wäre, er, aber zu jedem Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre die Aktion abzubrechen.

Ganz anders erfolgte die Aussage zum Angeklagten Sascha D. Hier machte der Gutachter eine schwache Persönlichkeit und den Beginn einer Alkoholabhängigkeit aus. Auch der Angeklagte selbst gab in der Haft an, dass er sich inzwischen selbst als alkoholsüchtig sehe. Bei Sascha D., der während der Tat im Auto saß und zusah, stellte der Gutachter deutliche Anzeichen für eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit aufgrund des Alkoholkonsums fest.

Spektakulär wurde es noch als die Verteidigung von Dennis L. beantragte, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil als Zeugen vorzuladen. Dieser soll am Nachmittag nach der Tat „Um es klarzustellen! Das war versuchter Mord“ gesagt haben. Zu diesem Zeitpunkt sei laut Verteidigung allerdings nur wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt worden. Die Verteidigung möchte Weil zu einer möglichen politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen befragen. Ob der Antrag angenommen wird scheint jedoch recht unwahrscheinlich.

Weiter geht es am Montag schon um 8 Uhr. Dann sollen auch schon die Plädoyers verlesen werden. Am Freitag will dann um 14 Uhr das Gericht das Urteil verkünden.

„Junge Alternative“-Veranstaltung mit Martin Sellner

Die Junge Alternative (JA) Braunschweig lädt am 04.03.2016 um 19 Uhr zur Veranstaltung „Aufstand der Jugend – Kampf um Europas Zukunft“ ins Bürgerhaus Herberhausen nach Göttingen ein. Der Jugendverband der AfD hat den Landesvorsitzenden der JA-Berlin Thorsten Weiß und den rechtsextremen Martin Sellner, derzeitige „Leiter der Identitären Bewegung (IB) Wien“, als Referenten eingeladen.

Hintergrund zu Sellner und der IB Österreich im Artikel „Identisch bis in die innerste Zelle“ der „Autonome Antifa Wien“, erschienen in: Jungle World Nr. 51, 17. Dezember 2015.

Hannover: Übergriffe in der Innenstadt

In den letzten Wochen ist es in der Innenstadt von Hannover mehrfach zu Angriffen, von Neonazis der „Aktionsgruppe Hannover“ und deren Umfeld, auf politisch Andersdenkende gekommen.

Am Mittwoch den 27.01.16 haben mehrere Neonazis, bewaffnet mit Quarzsandhandschuhen, eine Personengruppe, vor Galeria Kaufhof, erst beleidigt und später tätlich angegriffen. Es ist zu einer größeren Auseinandersetzung gekommen in dessen Folge die Polizei mehrere Personen kontrollierte und deren Personalien feststellte.

Am darauf folgenden Freitag hat die selbe Gruppe von Neonazis erneut die Personengruppe angegriffen. Die Angegriffenen wurden von Galeria Kaufhof mit Schlägen und Tritten bis zum Kröpcke gejagt. Dort mischten sich Passanten ein um die Angegriffenen zu unterstützen. Im Laufe der Auseinandersetzungen am Kröpcke soll Laura B., führendes Mitglied der „Aktionsgruppe Hannover“, ein Messer gezogen und zugestochen haben. Bereits eine Woche zuvor, haben Personen aus dem Umfeld der „Aktionsgruppe“ einen Obdachlosen Punker angegriffen, der dabei verletzt wurde.

Bei den Angriffen sollen Laura B., Patrick I. und Marcel H., alle Mitglieder der „Aktionsgruppe Hannover“ beteiligt gewesen sein. Die „Aktionsgruppe“ trat am 02.09.15 zum ersten mal mit einem Gruppenfoto bei Facebook auf. Zuerst nannten sie sich „Sauberes Hannover“ und wollten Parks und Spielplätze von Müll säubern. Nachdem die „Neue Presse“ berichtete und die Gruppe als Nachfolgeorganisation der verbotenen Neonazigruppierung „Besseres Hannover“ darstellte, nannten sie sich in „Aktionsgruppe Hannover“ um. Inzwischen versucht die „Aktionsgruppe“ ihre offen neonazistischen Positionen nicht mehr zu verheimlichen. So ist auf der Facebookseite seit kurzem ein Logo der „Nationalen Sozialisten / Bundesweite Aktion“ zu sehen.

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(Screenshot der Facebooktseite der „Aktionsgruppe Hannover“ / 24.02.16)

Laura B., die als führendes Mitglied auch die Facebookseite der Gruppe betreut, ist außerdem im Organisationsteam der fremdenfeindlichen „Pegida Hannover“ aktiv. Ihr aktueller Freund Patrick I. war bereits in der NPD aktiv, ist wegen Vergewaltigung vorbestraft und wurde erst kürzlich zu Neun Monaten Haft, aufgrund eines rassistischen Angriffs, verurteilt. Bis vor kurzem war auch er regelmäßiger Teilnehmer bei Pegida Hannover. Auch Marcel H. ist dort regelmäßig anzutreffen.

Weiterhin sollen aus dem Umfeld der Gruppe der Bruder von Marcel H., Dennis H., und Jan H. mit seiner Freundin an den Angriffen beteiligt gewesen sein. Seit Beginn dieses Jahres taucht auch  Dennis H. regelmäßig bei den „Abendspaziergängen“ von Pegida Hannover auf. Der sechzehnjährige Jan H. ist dem Umfeld von „Gemeinsam sind wir Stark“, einer Abspaltung von „HoGeSa“, zuzuordnen. Er war zudem an dem rassistischen Angriff von Patrick I. beteiligt.

Dies ist nur ein Auszug der Aktivitäten der letzten Wochen. Die „Aktionsgruppe Hannover“ ist eine gewaltbereite und neonazistische Gruppierung die inzwischen auch nicht mehr vor tätlichen Angriffen mitten in der Innenstadt zurückschreckt.

Barsinghausen: Bürgerversammlung

Der Einladung der Stadt Barsinghausen, zur Informationsveranstaltung zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete am Donnerstag, folgten etwa 500 Menschen. Überwiegend wurde sich positiv zur Unterbringung von Geflüchteten geäußert, das war zu Beginn der Veranstaltung noch nicht absehbar.

Kaum am Veranstaltungsort angekommen, drückte einem auch schon Hartmut Stoehr (auch im „Arbeitskreis der Anwohner der Straßen am Hallenbad“ aktiv) einen ein Flyer in die Hand. Darin dementiert er in der AfD zu sein und bezeichnet die Medien als „Schwindelmedien“, welches er laut eigener Aussage als Synonym für „Lügenpresse“ nutze.

Zu Beginn hielt der Bürgermeister eine Rede, in der er die aktuelle Situation beschrieb. Bisher sind 600 Geflüchtete in Barsinghausen dezentral untergebracht. Weitere dezentrale Unterbringung sei nun nicht mehr möglich, dennoch sollte einen menschenwürdige Unterbringung geschaffen werden.

Direkt im Anschluss wurde die Diskussion für’s Publikum geöffnet. Zu Beginn ergriffen viele Bürger*innen, die dem Bau „negativ“ gegenüberstehen, das Wort. Eine Anwohnerin berichtete von ihren Ängsten. Ein weiterer klagte die intransparenten Entscheidungsprozesse an. Dieser „Argumentation“ bedienten sich schon die „besorgten Bürger*innen“, die eine Versammlung am vergangenen Freitag abhielten und am folgenden Tag eine Kundgebung auf dem Gelände der zukünftigen Unterkunft machten (wir berichteten). Die Wortbeiträge erhielten sowohl Zustimmung als auch Ablehnung. Zu diesem Zeitpunkt waren die “pro“ und „contra“ Stimmen ausgeglichen.

Durch Entkräften der „Argumente“ durch Teilnehmende des Podium und durch Beiträge für die Unterkunft, verstummten die „Gegner*innen“. Nach und nach verließen sie still und „heimlich“ den Saal. Drei Frauen muslimischen Glaubens haben, nachdem eine Frau Verallgemeinerung und Vorurteile gegenüber dem Islam hervorbrachte, über ihren Lebensweg berichtet und stellten die Frage, ob sie nicht integriert sein? Des Weiteren sprachen sich die Schulleiterin des Hannah-Arendt-Gymnasiums, die Leiterin der Lisa-Tetzner-Schule (LTS) und eine Person des Schulelternrat der LTS für die Unterbringung von Geflüchteten aus und verurteilten scharf, dass Schüler*innen auf dem Schulweg angesprochen worden sein, um sie vor den zukünftigen Bewohner*innen der Unterkunft für Geflüchtete zu warnen.

Aus der Facebookgruppe „Barsinghausen sagt NEIN zum Asylantenheim“ die 298 Mitglieder hat, waren ca. 10 Personen anwesend. Niemand von ihnen ergriff das Wort, was daran liegen könnte, dass sie merkten das es dort keinen Platz für ihre rassistische Hetze gab. In der Gruppe wurde direkt nach Ende der Veranstaltung Verschwörungstheorien geäußert. Der Nutzer „Peter Charly Von Schulz“ schrieb: „Thomas habt ihr Bekannte aus Basche unter den anderen ( Zuschauern ) gesehen ,ich befürchte das dort wieder gekaufte Jasager hingekarrt wurden wie bei der Demo […] weil das ja deren Art ist Bewohner zu beeinflussen…“.