In Hamburg wurde am Montag das erste Urteil gegen einen G20-Protestierenden gesprochen: Zwei Jahren und vier Monate. Das Strafmass geht deutlich über Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese forderte ein Jahr und neun Monate ohne Bewährung. Politisches Urteil gegen einen Anti-G20-Demonstranten weiterlesen
Archiv der Kategorie: Repression / Antirepression
Hannover: Erneute Polizeigewalt durch Beamten der PI Mitte
via Antifaschistische Gruppe Hannover
Am Dienstag, den 19.04.2016, fand vor dem Amtsgericht Hannover ein Prozess gegen einen linken Aktivisten statt, dem im Zuge der kurzzeitigen Besetzungen eines Hauses der Straße Im Moore, mehrere Straftaten angehängt werden sollten. Im Rahmen der Verhandlung, in dessen Verlauf der Angeschuldigte Aktivist zu einer nicht nachvollziehbar hohen Strafe verurteilt wurde, wurde ein solidarischer Prozessbeobachter von PolizeibeamtInnen, die zuvor als ZeugInnen im genannten Prozess aufgetreten sind, sich also nicht im Dienst befanden, angegriffen. Hannover: Erneute Polizeigewalt durch Beamten der PI Mitte weiterlesen
Polizei prügelt Pegida Hannover den Weg frei
Zum ersten mal rief heute das neu gegründete „Solidarische Netzwerk – Aktiv gegen Rassismus“ zum Protest gegen den zweiwöchentlich stattfindenden rassistischen „Abendspaziergang“ von „Pegida Hannover“ auf. Rund 400 Menschen folgten dem Aufruf und versammelten sich ab 18:30 auf dem Opernplatz. In mehreren Redebeiträgen wurde über Pegida Hannover und deren Organisatoren aufgeklärt. Polizei prügelt Pegida Hannover den Weg frei weiterlesen
Hannover: Demo gegen die Kriminalisierung des UJZ Korn
Am Freitag Abend demonstrierten in Hannover ca. 1200 Menschen gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße und gegen das Verbot der PKK. Die Demonstration startete am Steintorplatz und führte nach einer Schleife durch die Innenstadt über den Klagesmarkt in die Nordstadt bis vor das UJZ Kornstraße.
Anlass der Demonstration war eine Razzia im Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße am Vortag. Dabei beschlagnahmte die Polizei Flyer und Poster auf denen sich gegen das Verbot der PKK ausgesprochen wird sowie mehrere Computer. Dem Vereinsvorstand wird die Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei und damit ein Verstoß gegen das Vereinsrecht vorgeworfen.
Die Demonstration wurde von Beginn an von einem enormen Polizeiaufgebot begleitet. Neben Reiter- und Hundestaffeln waren auch mehrere Wasserwerfer bereitgestellt. Besonders vor der Polizeiwache in der Herschelstraße und vor dem türkischen Konsulat an der Christuskirche war die Polizei mit einem massiven Aufgebot im Einsatz.
Die Demonstration wurde sowohl von deutschen als auch kurdischen linken Gruppen organisiert. Mit Parolen, wie „Von Hannover bis nach Rojava – Weg mit dem Verbot der PKK“, forderten die Demonstrationsteilnehmer*innen ein Ende der Kriminalisierung der PKK in Deutschland. In mehreren Redebeiträgen wurde die Razzia in der Kornstraße außerdem als „unverhältnismäßig“ und „völlig überzogen“ beschrieben.