Archiv der Kategorie: Rassismus

Bürgeprotest Hannover: Man könnte lachen wenn es doch nicht so traurig wäre

Schon auf dem Opernplatz stehen behelmte Polizisten und mustern die vorbeikommenden Personen von oben bis unten. Vorbei an einer Reihe von Polizeibussen geht es vor bis zum Georgsplatz. Am Pavillon des Bürgerprotest Hannover wehen die selben Fahnen wie vor zwei Wochen. Bürgeprotest Hannover: Man könnte lachen wenn es doch nicht so traurig wäre weiterlesen

Hannover: Neonazi Patrick Illmer muss doch ins Gefängnis

Bereits Anfang des Jahres wurde der Neonazi Patrick Illmer wegen einer Körperverletzung zu neun Monaten Haft verurteilt. Die Revision gegen das Urteil wurde nun zurückgewiesen.

Nachdem das Mitglied der „Aktionsgruppe Hannover“ die Haftstrafe nach der ersten Verurteilung aufgrund von Überbesetzung in den Justizvollzugsanstalten nicht antreten musste, scheint er nun wohl doch für mehrere Monate ins Gefängnis zu müssen.

Aufgrund einer weiteren Tat, die nun mit einbezogen wurde, wurde die Haftstrafe außerdem um einen weiteren Monat verlängert. In ihrem Plädoyer sagte die Staatsanwältin, dass die neun Monate Haft, die das Amtsgericht geurteilt hatte, nach ihrer Auffassung noch sehr milde waren. Sie verurteilte die Tat in ihrer Ansprache außerdem als „verachtenswert“.

Polizei prügelt Pegida Hannover den Weg frei

Zum ersten mal rief heute das neu gegründete „Solidarische Netzwerk – Aktiv gegen Rassismus“ zum Protest gegen den zweiwöchentlich stattfindenden rassistischen „Abendspaziergang“ von „Pegida Hannover“ auf. Rund 400 Menschen folgten dem Aufruf und versammelten sich ab 18:30 auf dem Opernplatz. In mehreren Redebeiträgen wurde über Pegida Hannover und deren Organisatoren aufgeklärt. Polizei prügelt Pegida Hannover den Weg frei weiterlesen

Starker Anstieg rassistischer Straftaten in Niedersachsen

In Niedersachsen sind die polizeilich registrierten rechten Straften von 1124 (2014) auf 1615 (2015) angestiegen. Das ist eine Steigerung von 43,68 Prozent. Besonders drastisch haben die rechts-motivierten Straftaten, im Vergleich zu den letzten beiden Jahren, in Goslar (2015: 75; 2014: 32; 2013: 25), Hildesheim (72-37-38), Braunschweig (91-51-56), Hannover (198-156-103) und Hannover Region (104-61-62) zugenommen. In diesen Städten werden auch insgesamt die meisten Taten verübt.

Gewaltdelikte 2015

Bei 89 der oben gennanten Straftaten handelt es sich um Gewaltdelikte. Diese haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt (89-45). In Braunschweig (18-6) und Hannover (22-10) sind sie rapide angestiegen. Dort sind auch die Schwerpunkte der Gewalt in Niedersachsen.

rassistisch motivierte Taten

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport unterteilt diese  in fremdenfeindliche- und rassistische Straftaten. In dieser Auswertung werden beide Werte zusammengenommen. 2014 verzeichnete die Polizei 256 rassistisch motivierte Straften. In 2015 waren es 756. Damit hat sich die Anzahl der fremdenfeindlichen Taten, innerhalb eines Jahres, fast verdreifacht. Alle Landkreise, die Region Hannover und Kreisfreie Städte Niedersachsens verzeichneten letztes Jahr mindestens ein Delikt – bis auf der Landkreis Wesermarsch. In Teilen des Bundesland haben sich die Taten sogar versiebenfacht.

Laut „mut-gegen-rechte-gewalt“ hat es im letztes Jahr 84 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten gegeben – davon zwölf Brandanschläge. Außerdem gab es 8 Tätliche Angriffe mit 10 verletzten Geflüchteten.

Statistik rassistisch motivierte Straftaten

Landkreis | 2015 | 2014

Ammerland | 7 | 1

Aurich |10 | 9

Celle 8 | 4

Cloppenburg 6 | 4

Cuxhaven 17 | 0

Diepholz 20 | 0

Emsland |18 | 7

Friesland |11 | 3

Gifhorn |9 | 4

Goslar 31 | 7

Göttingen 33 | 10

Grafschaft Bentheim 1 | 0

Hameln-Pyrmont | 5 4

Hannover Region 39 17

Harburg 46 18

Heidekreis |6 | 10

Helmstedt 4 | 5

Hildesheim 33 | 5

Holzminden 4 | 0

Leer 6 | 3

Lüchow-Danneberg 11 | 2

Lüneburg 15 0

Nienburg (Weser) 9 | 1

Northeim 22 | 3

Oldenburg 6 | 2

Osnabrück 14 4

Osterode am Harz 9 0

Osterholz |19 6

Peine 9 2

Rotenburg (Wümme) 7 | 7

Schaumburg |8 | 2

Stade |28 | 0

Uelzen 6 | 2

Vechta 5 | 5

Verden 15 | 3

Wesermarch |0 2

Wittmund 12 | 3

Wolfenbüttel 9 | 3

Kreisfreie Stadt/Landeshauptstadt

Braunschweig 58 20

Delmenhorst |6 8

Emden 4 0

Hannover |102 | 49

Oldenburg 21 | 3

Osnabrück 13 7

Salzgitter 6 4

Wilhelmshaven 23 5

Wolfsburg 5 | 2

Quelle: Niedersächsiches Innenministerium, Landtagsdrucksachen 15/5232, 17/4655, 17/4117, 17/3586

Prozessbericht: Salzhemmendorf (4. Verhandlungstag)

Am Freitag fand, vor dem Landgericht Hannover, der vierte Verhandlungstag im Prozess wegen des Brandanschlags auf ein zum Großteil von Geflüchteten bewohntes Wohnhaus in Salzhemmendorf statt.

Zuerst wurden zwei weitere Polizeibeamte als Zeugen gehört. Der Verteidiger von Sascha D. wollte von diesen erfahren, ob die Aussage von Sascha D. zur Festnahme der anderen beiden Beschuldigten geführt hat. Gegen Dennis L. ermittelte die Polizei allerdings schon lange vor der Vernehmung von Sascha D.. Da die Vernehmung von ebendiesen und die Festnahme von Dennis L. nahezu zeitgleich erfolgten scheint der Einfluss von D.’s Aussage nicht der entscheidende Faktor für die Festnahme gewesen zu sein.

Im Anschluss wurde ein Gutachter zum Alkoholkonsum der beiden Angeklagten Dennis L. und Sascha D. befragt – Saskia B. war während der Tat nicht alkoholisiert. Hierbei zeichnete er zwei komplett unterschiedliche Bilder. Obwohl die beiden Angeklagten eine ähnliche Menge Alkohol konsumiert hätten, kam der Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen. „Ich sehe nicht, dass es zu einer deutlichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit gekommen ist“, sagte er zum Verhalten von Dennis L. Dafür habe der Angeklagte zu viele rationale Entscheidungen wie beispielsweise das Entsorgen der Handschuhe getroffen. Der Gutachter sagte weiterhin aus, dass Dennis L. zwar vom Alkohol enthemmt gewesen wäre, er, aber zu jedem Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre die Aktion abzubrechen.

Ganz anders erfolgte die Aussage zum Angeklagten Sascha D. Hier machte der Gutachter eine schwache Persönlichkeit und den Beginn einer Alkoholabhängigkeit aus. Auch der Angeklagte selbst gab in der Haft an, dass er sich inzwischen selbst als alkoholsüchtig sehe. Bei Sascha D., der während der Tat im Auto saß und zusah, stellte der Gutachter deutliche Anzeichen für eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit aufgrund des Alkoholkonsums fest.

Spektakulär wurde es noch als die Verteidigung von Dennis L. beantragte, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil als Zeugen vorzuladen. Dieser soll am Nachmittag nach der Tat „Um es klarzustellen! Das war versuchter Mord“ gesagt haben. Zu diesem Zeitpunkt sei laut Verteidigung allerdings nur wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt worden. Die Verteidigung möchte Weil zu einer möglichen politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen befragen. Ob der Antrag angenommen wird scheint jedoch recht unwahrscheinlich.

Weiter geht es am Montag schon um 8 Uhr. Dann sollen auch schon die Plädoyers verlesen werden. Am Freitag will dann um 14 Uhr das Gericht das Urteil verkünden.

Veranstaltung des „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“

Wie Göttinger Genoss*innen bereits vermutet haben, ruft der „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ zu einer Kundgebung am 05.03. auf. Ihre fremdenfeindliche Veranstaltung wollen sie dieses mal in Bad Lauterberg abhalten.

Informationen zum „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ erhaltet ihr auf der Seite von „Monsters of Göttingen“ – http://monstersofgoe.de

anstehende Termine:

27.02. Osnabrück, Minden
28.02. Delmenhorst, Bremerhaven
29.02. Hannover, Braunschweig

Samstag: 
Osnabrück – 15 Uhr – Bahnhof
Demonstration: Stoppt den Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung! Unterstützt die kurdische Selbstverwaltung
https://www.facebook.com/events/629050680567089/
Minden – 14 Uhr – Kanzlers Weide
Demonstration: Minden bleibt bunt! – Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, rassistische Stimmungsmache und rechten Populismus.
https://www.facebook.com/events/454575568072401/

Sonntag:
Delmenhorst – 14 Uhr – Marktplatz
Gemeinsam gegen Rechte Hetze in Delmenhorst
https://www.facebook.com/events/592682910896353/
Bremerhaven – 14 Uhr – Haupteingang des Columbuscenters
Kundgebung – Bremerhaven gegen Rechtspopulismus und Rassismus
https://www.facebook.com/events/786249694852997/

Montag:
Hannover – 8 Uhr – Landgericht
5. Prozesstag: Brandanschlag in Salzhemmendorf
Braunschweig – 18.30 Uhr – Platz der Deutschen Einheit
Kundgebung: Stoppt die rechte Gewalt!
https://www.facebook.com/events/1674378602821831/

Hannover: Übergriffe in der Innenstadt

In den letzten Wochen ist es in der Innenstadt von Hannover mehrfach zu Angriffen, von Neonazis der „Aktionsgruppe Hannover“ und deren Umfeld, auf politisch Andersdenkende gekommen.

Am Mittwoch den 27.01.16 haben mehrere Neonazis, bewaffnet mit Quarzsandhandschuhen, eine Personengruppe, vor Galeria Kaufhof, erst beleidigt und später tätlich angegriffen. Es ist zu einer größeren Auseinandersetzung gekommen in dessen Folge die Polizei mehrere Personen kontrollierte und deren Personalien feststellte.

Am darauf folgenden Freitag hat die selbe Gruppe von Neonazis erneut die Personengruppe angegriffen. Die Angegriffenen wurden von Galeria Kaufhof mit Schlägen und Tritten bis zum Kröpcke gejagt. Dort mischten sich Passanten ein um die Angegriffenen zu unterstützen. Im Laufe der Auseinandersetzungen am Kröpcke soll Laura B., führendes Mitglied der „Aktionsgruppe Hannover“, ein Messer gezogen und zugestochen haben. Bereits eine Woche zuvor, haben Personen aus dem Umfeld der „Aktionsgruppe“ einen Obdachlosen Punker angegriffen, der dabei verletzt wurde.

Bei den Angriffen sollen Laura B., Patrick I. und Marcel H., alle Mitglieder der „Aktionsgruppe Hannover“ beteiligt gewesen sein. Die „Aktionsgruppe“ trat am 02.09.15 zum ersten mal mit einem Gruppenfoto bei Facebook auf. Zuerst nannten sie sich „Sauberes Hannover“ und wollten Parks und Spielplätze von Müll säubern. Nachdem die „Neue Presse“ berichtete und die Gruppe als Nachfolgeorganisation der verbotenen Neonazigruppierung „Besseres Hannover“ darstellte, nannten sie sich in „Aktionsgruppe Hannover“ um. Inzwischen versucht die „Aktionsgruppe“ ihre offen neonazistischen Positionen nicht mehr zu verheimlichen. So ist auf der Facebookseite seit kurzem ein Logo der „Nationalen Sozialisten / Bundesweite Aktion“ zu sehen.

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(Screenshot der Facebooktseite der „Aktionsgruppe Hannover“ / 24.02.16)

Laura B., die als führendes Mitglied auch die Facebookseite der Gruppe betreut, ist außerdem im Organisationsteam der fremdenfeindlichen „Pegida Hannover“ aktiv. Ihr aktueller Freund Patrick I. war bereits in der NPD aktiv, ist wegen Vergewaltigung vorbestraft und wurde erst kürzlich zu Neun Monaten Haft, aufgrund eines rassistischen Angriffs, verurteilt. Bis vor kurzem war auch er regelmäßiger Teilnehmer bei Pegida Hannover. Auch Marcel H. ist dort regelmäßig anzutreffen.

Weiterhin sollen aus dem Umfeld der Gruppe der Bruder von Marcel H., Dennis H., und Jan H. mit seiner Freundin an den Angriffen beteiligt gewesen sein. Seit Beginn dieses Jahres taucht auch  Dennis H. regelmäßig bei den „Abendspaziergängen“ von Pegida Hannover auf. Der sechzehnjährige Jan H. ist dem Umfeld von „Gemeinsam sind wir Stark“, einer Abspaltung von „HoGeSa“, zuzuordnen. Er war zudem an dem rassistischen Angriff von Patrick I. beteiligt.

Dies ist nur ein Auszug der Aktivitäten der letzten Wochen. Die „Aktionsgruppe Hannover“ ist eine gewaltbereite und neonazistische Gruppierung die inzwischen auch nicht mehr vor tätlichen Angriffen mitten in der Innenstadt zurückschreckt.