Neonazis aus Niedersachsen haben am 01. Mai 2016 an den bundesweit stattfindenden Naziaufmärschen teilgenommen. Die größten Aufmärsche fanden dieses Jahr in Plauen, Erfurt und Schwerin statt, an denen jeweils Neonazis aus der Region teilgenommen haben. Insgesamt demonstrierten in den drei Städten etwa 1.300 extreme Rechte. Antifaschistischer Protest wurde von den Behörden kriminalisiert. Aktivitäten der niedersächsischen extremen Rechten am 01. Mai 2016 weiterlesen
Archiv der Kategorie: Bericht
„Bürgerprotest Hannover“ versucht Neonazis zurückzugewinnen
Nach dem Schulterschluss des „Bürgerprotest Hannover“ mit „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD) folgt nun die offene Zusammenarbeit mit der extrem Rechten. Als Redner sind für den 02.05.2016, zum 3. Bürgerprotest, Victor Seibel und Alexander Kurth angekündigt.
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extrem Rechte demonstriert gegen TTIP
Hannover: Nachdem gestern bis zu 90.000 Menschen (Angaben der Veranstalter*innen) gegen TTIP demonstrierten, versammelten sich am Sonntag, 24.04.2016, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Querfrontler und Neonazis zu einer Demonstration gegen das Freihandelsabkommen. extrem Rechte demonstriert gegen TTIP weiterlesen
Bürgeprotest Hannover: Man könnte lachen wenn es doch nicht so traurig wäre
Schon auf dem Opernplatz stehen behelmte Polizisten und mustern die vorbeikommenden Personen von oben bis unten. Vorbei an einer Reihe von Polizeibussen geht es vor bis zum Georgsplatz. Am Pavillon des Bürgerprotest Hannover wehen die selben Fahnen wie vor zwei Wochen. Bürgeprotest Hannover: Man könnte lachen wenn es doch nicht so traurig wäre weiterlesen
11 Nazi-Konzerte 2015 in Niedersachsen
Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag hat die Landesregierung eine Liste mit Nazikonzerten erstellt. Insgesamt haben 11 Konzerte der extremen Rechten in Niedersachsen stattgefunden – überwiegend in Ost- und Südniedersachsen. 11 Nazi-Konzerte 2015 in Niedersachsen weiterlesen
Aggressive Stimmung beim „Bürgerprotest Hannover“
Heute haben etwa 150 Menschen gegen den „Abendspaziergang“ des „Bürgerprotest Hannover“ demonstriert. Der „Bürgerprotest“, vorher „Pegida Hannover“, nannte sich im Zuge eines Streits mit Lutz Bachmann u.a. wegen des Auftritts von Ignatz Bearth als Redner um. Sowohl in den einleitenden Worten von Sascha Perschke als auch in der Rede von Ignatz Bearth wurde über Lutz Bachmann hergezogen.
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Lange Haftstrafen für Brandstifter aus Salzhemmendorf
Im Prozess gegen die drei Angeklagten aus Salzhemmendorf, die im September 2015 einen Molotowcocktail in eine Wohnung in der Geflüchtete wohnen geworfen haben, wurde heute vor dem Landgericht Hannover das Urteil gesprochen. Lange Haftstrafen für Brandstifter aus Salzhemmendorf weiterlesen
Polizei prügelt Pegida Hannover den Weg frei
Zum ersten mal rief heute das neu gegründete „Solidarische Netzwerk – Aktiv gegen Rassismus“ zum Protest gegen den zweiwöchentlich stattfindenden rassistischen „Abendspaziergang“ von „Pegida Hannover“ auf. Rund 400 Menschen folgten dem Aufruf und versammelten sich ab 18:30 auf dem Opernplatz. In mehreren Redebeiträgen wurde über Pegida Hannover und deren Organisatoren aufgeklärt. Polizei prügelt Pegida Hannover den Weg frei weiterlesen
Starker Anstieg rassistischer Straftaten in Niedersachsen
In Niedersachsen sind die polizeilich registrierten rechten Straften von 1124 (2014) auf 1615 (2015) angestiegen. Das ist eine Steigerung von 43,68 Prozent. Besonders drastisch haben die rechts-motivierten Straftaten, im Vergleich zu den letzten beiden Jahren, in Goslar (2015: 75; 2014: 32; 2013: 25), Hildesheim (72-37-38), Braunschweig (91-51-56), Hannover (198-156-103) und Hannover Region (104-61-62) zugenommen. In diesen Städten werden auch insgesamt die meisten Taten verübt.
Gewaltdelikte 2015
Bei 89 der oben gennanten Straftaten handelt es sich um Gewaltdelikte. Diese haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt (89-45). In Braunschweig (18-6) und Hannover (22-10) sind sie rapide angestiegen. Dort sind auch die Schwerpunkte der Gewalt in Niedersachsen.
rassistisch motivierte Taten
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport unterteilt diese in fremdenfeindliche- und rassistische Straftaten. In dieser Auswertung werden beide Werte zusammengenommen. 2014 verzeichnete die Polizei 256 rassistisch motivierte Straften. In 2015 waren es 756. Damit hat sich die Anzahl der fremdenfeindlichen Taten, innerhalb eines Jahres, fast verdreifacht. Alle Landkreise, die Region Hannover und Kreisfreie Städte Niedersachsens verzeichneten letztes Jahr mindestens ein Delikt – bis auf der Landkreis Wesermarsch. In Teilen des Bundesland haben sich die Taten sogar versiebenfacht.
Laut „mut-gegen-rechte-gewalt“ hat es im letztes Jahr 84 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten gegeben – davon zwölf Brandanschläge. Außerdem gab es 8 Tätliche Angriffe mit 10 verletzten Geflüchteten.
Statistik rassistisch motivierte Straftaten
Landkreis | 2015 | 2014
Ammerland | 7 | 1
Aurich |10 | 9
Celle | 8 | 4
Cloppenburg | 6 | 4
Cuxhaven | 17 | 0
Diepholz | 20 | 0
Emsland |18 | 7
Friesland |11 | 3
Gifhorn |9 | 4
Goslar | 31 | 7
Göttingen | 33 | 10
Grafschaft Bentheim | 1 | 0
Hameln-Pyrmont | 5 | 4
Hannover Region | 39 | 17
Harburg | 46 | 18
Heidekreis |6 | 10
Helmstedt | 4 | 5
Hildesheim | 33 | 5
Holzminden | 4 | 0
Leer | 6 | 3
Lüchow-Danneberg | 11 | 2
Lüneburg | 15 | 0
Nienburg (Weser) | 9 | 1
Northeim | 22 | 3
Oldenburg | 6 | 2
Osnabrück | 14 | 4
Osterode am Harz | 9 | 0
Osterholz |19 | 6
Peine | 9 | 2
Rotenburg (Wümme) | 7 | 7
Schaumburg |8 | 2
Stade |28 | 0
Uelzen | 6 | 2
Vechta | 5 | 5
Verden | 15 | 3
Wesermarch |0 | 2
Wittmund | 12 | 3
Wolfenbüttel | 9 | 3
Kreisfreie Stadt/Landeshauptstadt
Braunschweig | 58 | 20
Delmenhorst |6 | 8
Emden | 4 | 0
Hannover |102 | 49
Oldenburg | 21 | 3
Osnabrück | 13 | 7
Salzgitter | 6 | 4
Wilhelmshaven | 23 | 5
Wolfsburg | 5 | 2
Quelle: Niedersächsiches Innenministerium, Landtagsdrucksachen 15/5232, 17/4655, 17/4117, 17/3586
Prozessbericht: Salzhemmendorf (4. Verhandlungstag)
Am Freitag fand, vor dem Landgericht Hannover, der vierte Verhandlungstag im Prozess wegen des Brandanschlags auf ein zum Großteil von Geflüchteten bewohntes Wohnhaus in Salzhemmendorf statt.
Zuerst wurden zwei weitere Polizeibeamte als Zeugen gehört. Der Verteidiger von Sascha D. wollte von diesen erfahren, ob die Aussage von Sascha D. zur Festnahme der anderen beiden Beschuldigten geführt hat. Gegen Dennis L. ermittelte die Polizei allerdings schon lange vor der Vernehmung von Sascha D.. Da die Vernehmung von ebendiesen und die Festnahme von Dennis L. nahezu zeitgleich erfolgten scheint der Einfluss von D.’s Aussage nicht der entscheidende Faktor für die Festnahme gewesen zu sein.
Im Anschluss wurde ein Gutachter zum Alkoholkonsum der beiden Angeklagten Dennis L. und Sascha D. befragt – Saskia B. war während der Tat nicht alkoholisiert. Hierbei zeichnete er zwei komplett unterschiedliche Bilder. Obwohl die beiden Angeklagten eine ähnliche Menge Alkohol konsumiert hätten, kam der Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen. „Ich sehe nicht, dass es zu einer deutlichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit gekommen ist“, sagte er zum Verhalten von Dennis L. Dafür habe der Angeklagte zu viele rationale Entscheidungen wie beispielsweise das Entsorgen der Handschuhe getroffen. Der Gutachter sagte weiterhin aus, dass Dennis L. zwar vom Alkohol enthemmt gewesen wäre, er, aber zu jedem Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre die Aktion abzubrechen.
Ganz anders erfolgte die Aussage zum Angeklagten Sascha D. Hier machte der Gutachter eine schwache Persönlichkeit und den Beginn einer Alkoholabhängigkeit aus. Auch der Angeklagte selbst gab in der Haft an, dass er sich inzwischen selbst als alkoholsüchtig sehe. Bei Sascha D., der während der Tat im Auto saß und zusah, stellte der Gutachter deutliche Anzeichen für eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit aufgrund des Alkoholkonsums fest.
Spektakulär wurde es noch als die Verteidigung von Dennis L. beantragte, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil als Zeugen vorzuladen. Dieser soll am Nachmittag nach der Tat „Um es klarzustellen! Das war versuchter Mord“ gesagt haben. Zu diesem Zeitpunkt sei laut Verteidigung allerdings nur wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt worden. Die Verteidigung möchte Weil zu einer möglichen politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen befragen. Ob der Antrag angenommen wird scheint jedoch recht unwahrscheinlich.
Weiter geht es am Montag schon um 8 Uhr. Dann sollen auch schon die Plädoyers verlesen werden. Am Freitag will dann um 14 Uhr das Gericht das Urteil verkünden.