„Bürgerprotest Hannover“ versucht Neonazis zurückzugewinnen

Nach dem Schulterschluss des „Bürgerprotest Hannover“ mit „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD) folgt nun die offene Zusammenarbeit mit der extrem Rechten. Als Redner sind für den 02.05.2016, zum 3. Bürgerprotest, Victor Seibel und Alexander Kurth angekündigt.

Victor Seibel ist Gründer der Kasseler „Friedenmahnwachen“. Er trat als Redner bei Kagida auf und wetterte: „Zionismus ist eine rassistische Ideologie.“ „Deutschland muss sich von der Schuldkultur befreien!“, rief er der den rund 80 Zuhörern entgegen. Die „Hochfinanz“ und die „EU-Diktatur“ seien das Problem, deshalb herrsche in Deutschland nur eine „Scheindemokratie“. Seine kruden Verschwörungstheorien und seinen Antisemitismus verbreitet er in der gesamten Bundesrepublik. Von Kassel, Lübeck, Duisburg und Braunschweig über Nordhausen, Wurzen, Stendal, Dresden, Chemnitz bis Magdeburg, Halle uvm. trat Seibel als Redner auf, so unter anderem beim offenkundig rechtsradikalen thüringischen Thügida. Bei Pegada und den “EnDgAmE“-Demonstrationen gehörte Seibel zum Kreis der Organisatoren. Zudem trat Seibel bei Hooliganaufmärschen wie der „Offensive für Deutschland“ in Leipzig oder einer von Neonazis organisierten Demonstration mit dem Namen „Wir lieben Gera“ auf; zusammen mit Kadern wie David Köckert (NPD) und Alexander Kurth (Die Rechte).

Alexander Kurth ist der sächsische Landesverbandschef der Kleinstpartei „Die Rechte“. Mit seiner rassistischen und nationalistischen Rhetorik wird er gerne als Redner auf diversen neonazistischen Veranstaltungen eingeladen. Neulich trat er als Redner beim GSD-Aufmarsch auf und heizte die Stimmung gegen die Presse auf: „Auch die (…) von der Lügenpresse Grüße ich recht herzlich, möged ihr an euren Lügen ersticken.“ An diesem Tag sind mehrmals Presservertreter*innen angegriffen worden. Zum Ende seiner Rede attackierte er Claudia Roth, Renate Künast und „eine bekannte Antifa-Fotografin“, indem er vorschlug: „Stellt euch nur mit einem Bikini bekleidet an den Strand von Lampedusa oder an die europäischen Grenzen die sog Flüchtlinge sofern sie nicht erblindet sind, gehen freiwillig in ihre Heimatländer zurück und bauen diese wieder auf.“ Nicht genug mit dem sexistischen, frauenfeindlichen und rassistischen Tenor, wettert er weiter „so könnte selbst die antideutsche Wanderwarze Claudia Roth […].“

Seitdem sich „Pegida Hannover“ in „Bürgerprotest Hannover“ umbenannt hat sinkt die Anzahl der Teilnehmenden kontinuierlich. Besonders beim letzten „Abendspaziergang“ wurde deutlich, dass das Beteiligung von Neonazis zurückgeht. Daher können die eingeladenen Gäste als Versuch gewertet werden, mehr Mobilisierungspotential in die extrem Rechte zu bewirken.