Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) begrüßte eine Aktivistin der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) auf ihrer Bühne. In den Reden wurde die Reichspogromnacht relativiert und Elemente vom sekundären Antisemitismus verwendet.
von Mikkel Hansen
„Nach sieben Monaten Parlamentarismus melden wir uns auf der Straße zurück“, sagte der AfD- Landtagsabgeordnete Oliver Kirchner, am Mittwochabend. Die AfD hatte unter dem Motto „Gegen Multi-Kulti um jeden Preis – Für unsere Kinder & Sicherheit“, erstmals seit dem Einzug in den Landtag zu einer größeren Demonstration, auf den Domplatz mobilisiert. Statt der erwartenden 500-1000 Teilnehmer*innen folgten letztlich „nur“ etwa 250 Anhänger*innen und Sympathisant*inne dem Aufruf. Dagegen versammelten sich beim Gegenprotest mehr als 600 Menschen. Lautstark und mit Pfiffen begleiteten sie die Veranstaltung.
Neben den üblichen Parteikadern traten auch Lars Steinke und Melanie Schmitz auf. Der Vorsitzende der „Jungen Alternative“ (JA) Braunschweig und der „Hochschulgruppe Göttingen“ Steinke, trat gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der JA Sachsen-Anhalt Jan Schmidt auf. Beide waren geladen, um über den 9. November, zu sprechen. Schmidt bezeichnete den 09. November als „Schicksalstag“ für das deutsche Volk. Anschließend zählte er die Reichspogromnacht, in einem Atemzug mit dem Tod von Robert Blum und dem Mauerfall auf. Danach übergab er das Wort an Lars Steinke, der über die Historie dieses Tages redete.
Steinke verwendeten in seiner Ausführung Elemente des sekundären Antisemitismus. Die deutsche Kultur habe am 09. November 1938 Teile ihrer Identität, durch die Zerstörung von Synagogen, verloren. Aber im Vordergrund stand nicht die Reichspogromnacht, sondern der 9. November 51 Jahre später – der Mauerfall. Er schwadronierte: Sowohl die Identität der DDR-Bürger nach dem Mauerfall, als auch die heutige Identität der Deutschen sind Opfer „volksvernichtender Ideologie“ geworden. Insgesamt kann die Rede als Versuch gewertet werden, den Tag neu zu besetzen und einen „Schlussstrich“ unter die Verbrechen des Nationalsozialismus zu setzen. Lars Steinke wurde wegen seiner Nähe zur extremen Rechten von Veranstaltungen der AfD Northeim ausgeschlossen. So fungierte er unter anderem als Anmelder der ersten Veranstaltungen des völkischen „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ – der „Freundeskreis“ versucht seit etwas mehr als einem Jahr, Stimmung gegen Geflüchtete in Südniedersachsen zu machen. In den letzen Monaten tauchte er bei den Demonstrationen der „Identitären Bewegung“ (IB) in Wien und Berlin auf. Die IB ist eine extrem rechte Gruppierung, die mit modernen Erscheinungsformen versucht ihren Rassismus zu verstecken und Jugendliche zu erreichen. Melanie Schmitz alias Melanie Halle ist Aktivistin der IB Halle und performte auf der Bühne ihren „AfD- Song“. Mit diesem erlangte sie Anfang September bundesweit Aufmerksamkeit. Das Lied sollte angelehnt und als Reaktion auf den Titel von Jennifer Rostock sein, die zuvor einen Song gegen die AfD komponierte.
Unter den anwesenden Teilnehmer*innen waren auch Patrick Jäcker aus Braunschweig und Aktivist*innen der IB Harz. Des Weiteren wurde die Veranstaltung von weiteren Neonazis aus anderen Organisationen besucht. Beispielsweise nahm der Kreisvorsitzende der Neonazi-Partei „Die Rechte“-Magdeburg – Jerichower Land, Ingo Zimmermann, an der Versammlung teil. Am 09. April diesen Jahres hatte dieser bei einem Aufmarsch von „Gemeinsam Stark Deutschland“ – einer Abspaltung von Hogesa – in Magdeburg, einen Journalisten tätlich angegriffen. In der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts finden immer wieder rechte Demonstrationen und Kundgebungen statt. Erst am Samstag vergangener Woche, 05.11.2016, demonstrierten Neonazis unter dem Motto „Die Besatzungsdiktatur endet durch die Flamme der Souveränität“. Organisiert wurde die Demonstration vom „Aktionsbündnis Sachsen-Anhalt“, an dem die „Die Rechte“ Sachsen-Anhalt, „Europäische Aktion“, „Thügida“ und „Freie Kräfte“ beteiligt sind. Nur wenige Neonazis kamen nach Magdeburg. Unter ihnen zahlreiche Neonazis aus Niedersachsen. Aus Braunschweig reiste der „Junge Nationaldemokraten“ Anhänger, Sebastian Weigler, an. Als Redner trat der Neonazis Dieter Riefling aus dem Landkreis Hildesheim auf. Der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ um Jens Wilke, war mit einem Transparent vertreten. Einer der Träger war der wegen Körperverletzung verurteilte Northeimer Neonazi Pascal Zintarra. Weiterhin waren der gewaltbereite Ronny Damerow – GSD Hannover – und Achim Buonafede – Berserker Wolfsburg (ebenfalls eine Abspaltung von Hogesa) -in Magdeburg.
Die Veranstaltung zeigte, dass es zwischen der AfD und der extremen Rechten nicht nur personelle, sondern auch ideologische Überschneidungen gibt. Die Redner relativierten die Reichspogromnacht, forderten einen „Schlussstrich“ und wittern eine Verschwörung gegen die deutsche Kultur. Folglich kann bei der Alternativen für Deutschland nicht mehr die Rede von einer rechtspopulistischen Partei sein.
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