(geistige) Brandstifter – Eine Broschüre der A.L.I.

Göttingen: Die „Antifaschistische Linke International (A.L.I.)“ hat eine neue Broschüre zu den rassistischen Mobilisierungen in der Region Südniedersachsen herausgebracht.

Cover

Unter anderem findet ihr darin ausführliche Hintergrundinformationen zum „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“. Dieser hat bis vor kurzem die wöchentlich sonntags stattfindenden Kundgebungen in der Region Südniedersachsen und Thüringen organisiert und veranstaltet. Dies waren teilweise bis zu fünf Veranstaltungen, in verschiedenen Städten, an einem Tag.

Nach eigenen Angaben hat der „Freundeskreis“ dieses Konzept aufgegeben und gehen in die „zweite Phase“. Einmal im Monat wollen sie in wechselnden Städten eine Großkundgebung abhalten. Die erste dieser Art soll am 05.03. in Bad Lauterberg stattfinden.

Auf der Internetseite der A.L.I. könnt ihr die Broschüre als PDF downloaden. Aktuelle Infos zur geplanten Kundgebung und Gegenaktionen erhaltet ihr ebenfalls auf der Seite.

http://www.inventati.org/ali/index.php?option=com_content&view=article&id=2003%3A2016-02-24-16-54-25

Internationale Wochen gegen Rassismus

Während der „internationale Wochen gegen Rassismus“ finden in Niedersachsen bis zum 23. März insgesamt 127 Veranstaltungen statt. Die ersten Veranstaltungen beginnen morgen. In der Gedenkstätte Ahlem -Hannover läuft bereits die Sonderausstellung „Von Auschwitz in den Harz“. Diese geht noch bis zum 13.03.2016. Im Rahmen der Sonderausstellung kann zudem ein Workshop zum Thema „Antiziganismus“ gebucht werden.

Einen Überblick über die vielseitigen Veranstaltungen findet ihr auf: http://www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/veranstaltungen/

 

Prozessbericht: Salzhemmendorf (4. Verhandlungstag)

Am Freitag fand, vor dem Landgericht Hannover, der vierte Verhandlungstag im Prozess wegen des Brandanschlags auf ein zum Großteil von Geflüchteten bewohntes Wohnhaus in Salzhemmendorf statt.

Zuerst wurden zwei weitere Polizeibeamte als Zeugen gehört. Der Verteidiger von Sascha D. wollte von diesen erfahren, ob die Aussage von Sascha D. zur Festnahme der anderen beiden Beschuldigten geführt hat. Gegen Dennis L. ermittelte die Polizei allerdings schon lange vor der Vernehmung von Sascha D.. Da die Vernehmung von ebendiesen und die Festnahme von Dennis L. nahezu zeitgleich erfolgten scheint der Einfluss von D.’s Aussage nicht der entscheidende Faktor für die Festnahme gewesen zu sein.

Im Anschluss wurde ein Gutachter zum Alkoholkonsum der beiden Angeklagten Dennis L. und Sascha D. befragt – Saskia B. war während der Tat nicht alkoholisiert. Hierbei zeichnete er zwei komplett unterschiedliche Bilder. Obwohl die beiden Angeklagten eine ähnliche Menge Alkohol konsumiert hätten, kam der Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen. „Ich sehe nicht, dass es zu einer deutlichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit gekommen ist“, sagte er zum Verhalten von Dennis L. Dafür habe der Angeklagte zu viele rationale Entscheidungen wie beispielsweise das Entsorgen der Handschuhe getroffen. Der Gutachter sagte weiterhin aus, dass Dennis L. zwar vom Alkohol enthemmt gewesen wäre, er, aber zu jedem Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre die Aktion abzubrechen.

Ganz anders erfolgte die Aussage zum Angeklagten Sascha D. Hier machte der Gutachter eine schwache Persönlichkeit und den Beginn einer Alkoholabhängigkeit aus. Auch der Angeklagte selbst gab in der Haft an, dass er sich inzwischen selbst als alkoholsüchtig sehe. Bei Sascha D., der während der Tat im Auto saß und zusah, stellte der Gutachter deutliche Anzeichen für eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit aufgrund des Alkoholkonsums fest.

Spektakulär wurde es noch als die Verteidigung von Dennis L. beantragte, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil als Zeugen vorzuladen. Dieser soll am Nachmittag nach der Tat „Um es klarzustellen! Das war versuchter Mord“ gesagt haben. Zu diesem Zeitpunkt sei laut Verteidigung allerdings nur wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt worden. Die Verteidigung möchte Weil zu einer möglichen politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen befragen. Ob der Antrag angenommen wird scheint jedoch recht unwahrscheinlich.

Weiter geht es am Montag schon um 8 Uhr. Dann sollen auch schon die Plädoyers verlesen werden. Am Freitag will dann um 14 Uhr das Gericht das Urteil verkünden.

2000 Menschen setzen Zeichen gegen Rassismus

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Minden: Rund 2000 Menschen zogen heute unter dem Motto „Minden bleibt Bunt – Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, rassistische Stimmungsmache und rechten Populismus“ durch die Innenstadt von Minden. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis. Den Aufruf zur Demonstration, von „Minden gegen rechts“, unterzeichneten 76 linke Gruppen und Organisationen.

Fotos:

https://www.flickr.com/photos/afnpnds/albums/72157662842091733

 

Veranstaltung des „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“

Wie Göttinger Genoss*innen bereits vermutet haben, ruft der „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ zu einer Kundgebung am 05.03. auf. Ihre fremdenfeindliche Veranstaltung wollen sie dieses mal in Bad Lauterberg abhalten.

Informationen zum „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ erhaltet ihr auf der Seite von „Monsters of Göttingen“ – http://monstersofgoe.de

anstehende Termine:

27.02. Osnabrück, Minden
28.02. Delmenhorst, Bremerhaven
29.02. Hannover, Braunschweig

Samstag: 
Osnabrück – 15 Uhr – Bahnhof
Demonstration: Stoppt den Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung! Unterstützt die kurdische Selbstverwaltung
https://www.facebook.com/events/629050680567089/
Minden – 14 Uhr – Kanzlers Weide
Demonstration: Minden bleibt bunt! – Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, rassistische Stimmungsmache und rechten Populismus.
https://www.facebook.com/events/454575568072401/

Sonntag:
Delmenhorst – 14 Uhr – Marktplatz
Gemeinsam gegen Rechte Hetze in Delmenhorst
https://www.facebook.com/events/592682910896353/
Bremerhaven – 14 Uhr – Haupteingang des Columbuscenters
Kundgebung – Bremerhaven gegen Rechtspopulismus und Rassismus
https://www.facebook.com/events/786249694852997/

Montag:
Hannover – 8 Uhr – Landgericht
5. Prozesstag: Brandanschlag in Salzhemmendorf
Braunschweig – 18.30 Uhr – Platz der Deutschen Einheit
Kundgebung: Stoppt die rechte Gewalt!
https://www.facebook.com/events/1674378602821831/

„Junge Alternative“-Veranstaltung mit Martin Sellner

Die Junge Alternative (JA) Braunschweig lädt am 04.03.2016 um 19 Uhr zur Veranstaltung „Aufstand der Jugend – Kampf um Europas Zukunft“ ins Bürgerhaus Herberhausen nach Göttingen ein. Der Jugendverband der AfD hat den Landesvorsitzenden der JA-Berlin Thorsten Weiß und den rechtsextremen Martin Sellner, derzeitige „Leiter der Identitären Bewegung (IB) Wien“, als Referenten eingeladen.

Hintergrund zu Sellner und der IB Österreich im Artikel „Identisch bis in die innerste Zelle“ der „Autonome Antifa Wien“, erschienen in: Jungle World Nr. 51, 17. Dezember 2015.

Hannover: Übergriffe in der Innenstadt

In den letzten Wochen ist es in der Innenstadt von Hannover mehrfach zu Angriffen, von Neonazis der „Aktionsgruppe Hannover“ und deren Umfeld, auf politisch Andersdenkende gekommen.

Am Mittwoch den 27.01.16 haben mehrere Neonazis, bewaffnet mit Quarzsandhandschuhen, eine Personengruppe, vor Galeria Kaufhof, erst beleidigt und später tätlich angegriffen. Es ist zu einer größeren Auseinandersetzung gekommen in dessen Folge die Polizei mehrere Personen kontrollierte und deren Personalien feststellte.

Am darauf folgenden Freitag hat die selbe Gruppe von Neonazis erneut die Personengruppe angegriffen. Die Angegriffenen wurden von Galeria Kaufhof mit Schlägen und Tritten bis zum Kröpcke gejagt. Dort mischten sich Passanten ein um die Angegriffenen zu unterstützen. Im Laufe der Auseinandersetzungen am Kröpcke soll Laura B., führendes Mitglied der „Aktionsgruppe Hannover“, ein Messer gezogen und zugestochen haben. Bereits eine Woche zuvor, haben Personen aus dem Umfeld der „Aktionsgruppe“ einen Obdachlosen Punker angegriffen, der dabei verletzt wurde.

Bei den Angriffen sollen Laura B., Patrick I. und Marcel H., alle Mitglieder der „Aktionsgruppe Hannover“ beteiligt gewesen sein. Die „Aktionsgruppe“ trat am 02.09.15 zum ersten mal mit einem Gruppenfoto bei Facebook auf. Zuerst nannten sie sich „Sauberes Hannover“ und wollten Parks und Spielplätze von Müll säubern. Nachdem die „Neue Presse“ berichtete und die Gruppe als Nachfolgeorganisation der verbotenen Neonazigruppierung „Besseres Hannover“ darstellte, nannten sie sich in „Aktionsgruppe Hannover“ um. Inzwischen versucht die „Aktionsgruppe“ ihre offen neonazistischen Positionen nicht mehr zu verheimlichen. So ist auf der Facebookseite seit kurzem ein Logo der „Nationalen Sozialisten / Bundesweite Aktion“ zu sehen.

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(Screenshot der Facebooktseite der „Aktionsgruppe Hannover“ / 24.02.16)

Laura B., die als führendes Mitglied auch die Facebookseite der Gruppe betreut, ist außerdem im Organisationsteam der fremdenfeindlichen „Pegida Hannover“ aktiv. Ihr aktueller Freund Patrick I. war bereits in der NPD aktiv, ist wegen Vergewaltigung vorbestraft und wurde erst kürzlich zu Neun Monaten Haft, aufgrund eines rassistischen Angriffs, verurteilt. Bis vor kurzem war auch er regelmäßiger Teilnehmer bei Pegida Hannover. Auch Marcel H. ist dort regelmäßig anzutreffen.

Weiterhin sollen aus dem Umfeld der Gruppe der Bruder von Marcel H., Dennis H., und Jan H. mit seiner Freundin an den Angriffen beteiligt gewesen sein. Seit Beginn dieses Jahres taucht auch  Dennis H. regelmäßig bei den „Abendspaziergängen“ von Pegida Hannover auf. Der sechzehnjährige Jan H. ist dem Umfeld von „Gemeinsam sind wir Stark“, einer Abspaltung von „HoGeSa“, zuzuordnen. Er war zudem an dem rassistischen Angriff von Patrick I. beteiligt.

Dies ist nur ein Auszug der Aktivitäten der letzten Wochen. Die „Aktionsgruppe Hannover“ ist eine gewaltbereite und neonazistische Gruppierung die inzwischen auch nicht mehr vor tätlichen Angriffen mitten in der Innenstadt zurückschreckt.

„Kauen, aber nicht schlucken“ – Diskriminierung und dennoch kein Asyl

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Wir führten ein Interview mit Kenan von der Kampagne „alle bleiben“. Diese Kampagne setzt sich für die Rechte von Rrom*nja ein und solidarisiert sich mit allen Flüchtlingen. Sie wurde 2007 gegründet. Ihre aktuelle Kampagne lautet: „Alle Roma bleiben hier“. Sie leisten Öffentlichkeits- und praktische Arbeit. Kenan ist, nach 76-tägiger Bombardierung im Jahr 2000 aus Serbien, mit seiner Familie nach Deutschland geflohen.

Interviewer: Wie kam es zu eurer Kampagne?
Kenan: Bevor ich darauf antworten kann, muss ich etwas zu der Geschichte der Roma erzählen, da viele nicht verstehen, dass sie keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind. Sie wissen nicht, was diese Menschen durchgemacht haben.
Sie lebten über 600 Jahre dort, bis tausende Roma durch den Krieg 1999 flüchten mussten. Sie wurden durch die UÇK [ Anm. d. Red. albanische paramilitärische Organisation] vertrieben. Zudem waren und sind sie teilweise heute immer noch Diskriminierung, Vergewaltigungen, Morden und Organhandel ausgesetzt.

Hat Deutschland eine historische Verantwortung?

Ja. Deutschland schuldet den Roma ganz viel. Deutschland finanzierte den Krieg Kroatiens gegen Serbien. Des Weiteren hat nicht nur durch den 2. Weltkrieg der Nationalismus in diesen Ländern zugenommen, sondern damit einher auch die Diskriminierung von Minderheiten.

Was motivierte euch die Kampagne „alle bleiben“ zu gründen?

Das sind mehrere Punkte. In Deutschland gibt es keine Rechte für Roma. Man wird verfolgt, hat aber dennoch kein Recht auf Asyl – was ist das für eine Geschichte! Weiterhin ist die Duldung eine Diskriminierung, da man jederzeit abgeschoben werden kann. Wie soll so eine Integration stattfinden, wenn man täglich im Ungewissen lebt? Ein weiterer Grund war, dass sich niemand für die Rechte von Roma einsetzte. Also mussten wir es selbst machen.

Was habt ihr für Ziele?

Bedingungsloses Bleiberecht für Roma. Bessere Bedingungen. Zum Beispiel war es bis 2007 für Menschen mit einer Duldung nicht möglich zu arbeiten. Mit einer Duldung kannst du kauen, aber nicht schlucken. Schlucken, aber nicht kacken.

Was macht ihr aktuell?

Wir unterstützen Menschen, die vor einer Abschiebung stehen. Ein anderer Schwerpunkt ist das Recherchieren über die aktuelle Situation von Roma in Serbien, Mazedonien, Kroatien, Albanien , Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und Montenegro. Damit wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Roma noch immer in diesen Ländern diskriminiert werden. Menschen bauen Pyramiden, fliegen mit einem Space Shuttle auf den Mond, machen viele intelligente Dinge, aber können nicht mit Minderheiten umgehen. Das sollte die Mehrheitsgesellschaft lernen.

Zwei Rrom*nja-Familien aus Göttingen, die seit 17 Jahren in Deutschland leben, sollen abgeschoben werden. Wie steht ihr dazu? Was macht ihr dazu?

Rechtlich haben wir alles ausgeschöpft. Der Fall ist nun vor’m höchsten Gericht. Wir haben ein Bündnis mit vielen unterschiedlichen Gruppen und Organisationen gegründet, mit Pressemitteilungen und einer Demonstration Öffentlichkeit geschaffen. Kommt es zu einer Abschiebung, werden wir versuchen diese, notfalls auch mit zivilem Ungehorsam, zu verhindern. Es kann nicht sein, dass Menschen nach 17 Jahren abgeschoben werden sollen. Sie kennen das Land, in das sie abgeschoben werden sollen, nicht. Die Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Es geht nicht an, dass ein Paragraph größer als Menschenrechte ist.

(Anm. d. Red.: Das Landgericht Lüneburg hat die Abschiebung inzwischen bestätigt. Daraufhin musste die Familie untertauchen.)

Im Dezember 2015 wurden 125 Menschen vom Flughafen Langenhagen abgeschoben. Wie verhaltet ihr euch dazu?
Seit 2014 gibt es fast jeden Monat Abschiebungen. Da muss unterschieden werden. Einmal gibt es Roma, die seit 15, 20, 25 Jahren in Deutschland leben und welche, die erst ein Jahr hier sind. Roma sind immer noch Diskriminierungen im ehemaligen Jugoslawien ausgeliefert – was Menschen aus dem „Balkanstaaten“, die nicht dieser Minderheit angehören, nicht sind. Es geht aber nicht um die Trennung von Flüchtlingen in Gute und Böse, nur ist es einfach eine andere Situation. Wenn Roma abgeschoben werden, stehen sie vor dem Nichts. Im Krieg wurden ihre Häuser systematisch verbrannt und ihr Eigentum enteignet.

(Anm. d. Red.: Inzwischen gab es eine weitere Sammelabschiebung vom Flughafen Langenhagen in die sogenannten „Balkanstaaten“)

Wie kann man euch unterstützen?

Am meisten würde es helfen über die Vertreibungen im Krieg von 1999 zu informieren. Damals wurde kaum über die Situation von Minderheiten geschrieben. Es ist aber wichtig die Geschichte und Lage von Roma zu verstehen.