Prozessbericht: Salzhemmendorf (4. Verhandlungstag)

Am Freitag fand, vor dem Landgericht Hannover, der vierte Verhandlungstag im Prozess wegen des Brandanschlags auf ein zum Großteil von Geflüchteten bewohntes Wohnhaus in Salzhemmendorf statt.

Zuerst wurden zwei weitere Polizeibeamte als Zeugen gehört. Der Verteidiger von Sascha D. wollte von diesen erfahren, ob die Aussage von Sascha D. zur Festnahme der anderen beiden Beschuldigten geführt hat. Gegen Dennis L. ermittelte die Polizei allerdings schon lange vor der Vernehmung von Sascha D.. Da die Vernehmung von ebendiesen und die Festnahme von Dennis L. nahezu zeitgleich erfolgten scheint der Einfluss von D.’s Aussage nicht der entscheidende Faktor für die Festnahme gewesen zu sein.

Im Anschluss wurde ein Gutachter zum Alkoholkonsum der beiden Angeklagten Dennis L. und Sascha D. befragt – Saskia B. war während der Tat nicht alkoholisiert. Hierbei zeichnete er zwei komplett unterschiedliche Bilder. Obwohl die beiden Angeklagten eine ähnliche Menge Alkohol konsumiert hätten, kam der Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen. „Ich sehe nicht, dass es zu einer deutlichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit gekommen ist“, sagte er zum Verhalten von Dennis L. Dafür habe der Angeklagte zu viele rationale Entscheidungen wie beispielsweise das Entsorgen der Handschuhe getroffen. Der Gutachter sagte weiterhin aus, dass Dennis L. zwar vom Alkohol enthemmt gewesen wäre, er, aber zu jedem Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre die Aktion abzubrechen.

Ganz anders erfolgte die Aussage zum Angeklagten Sascha D. Hier machte der Gutachter eine schwache Persönlichkeit und den Beginn einer Alkoholabhängigkeit aus. Auch der Angeklagte selbst gab in der Haft an, dass er sich inzwischen selbst als alkoholsüchtig sehe. Bei Sascha D., der während der Tat im Auto saß und zusah, stellte der Gutachter deutliche Anzeichen für eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit aufgrund des Alkoholkonsums fest.

Spektakulär wurde es noch als die Verteidigung von Dennis L. beantragte, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil als Zeugen vorzuladen. Dieser soll am Nachmittag nach der Tat „Um es klarzustellen! Das war versuchter Mord“ gesagt haben. Zu diesem Zeitpunkt sei laut Verteidigung allerdings nur wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt worden. Die Verteidigung möchte Weil zu einer möglichen politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen befragen. Ob der Antrag angenommen wird scheint jedoch recht unwahrscheinlich.

Weiter geht es am Montag schon um 8 Uhr. Dann sollen auch schon die Plädoyers verlesen werden. Am Freitag will dann um 14 Uhr das Gericht das Urteil verkünden.

2000 Menschen setzen Zeichen gegen Rassismus

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Minden: Rund 2000 Menschen zogen heute unter dem Motto „Minden bleibt Bunt – Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, rassistische Stimmungsmache und rechten Populismus“ durch die Innenstadt von Minden. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis. Den Aufruf zur Demonstration, von „Minden gegen rechts“, unterzeichneten 76 linke Gruppen und Organisationen.

Fotos:

https://www.flickr.com/photos/afnpnds/albums/72157662842091733

 

Veranstaltung des „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“

Wie Göttinger Genoss*innen bereits vermutet haben, ruft der „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ zu einer Kundgebung am 05.03. auf. Ihre fremdenfeindliche Veranstaltung wollen sie dieses mal in Bad Lauterberg abhalten.

Informationen zum „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ erhaltet ihr auf der Seite von „Monsters of Göttingen“ – http://monstersofgoe.de

anstehende Termine:

27.02. Osnabrück, Minden
28.02. Delmenhorst, Bremerhaven
29.02. Hannover, Braunschweig

Samstag: 
Osnabrück – 15 Uhr – Bahnhof
Demonstration: Stoppt den Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung! Unterstützt die kurdische Selbstverwaltung
https://www.facebook.com/events/629050680567089/
Minden – 14 Uhr – Kanzlers Weide
Demonstration: Minden bleibt bunt! – Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, rassistische Stimmungsmache und rechten Populismus.
https://www.facebook.com/events/454575568072401/

Sonntag:
Delmenhorst – 14 Uhr – Marktplatz
Gemeinsam gegen Rechte Hetze in Delmenhorst
https://www.facebook.com/events/592682910896353/
Bremerhaven – 14 Uhr – Haupteingang des Columbuscenters
Kundgebung – Bremerhaven gegen Rechtspopulismus und Rassismus
https://www.facebook.com/events/786249694852997/

Montag:
Hannover – 8 Uhr – Landgericht
5. Prozesstag: Brandanschlag in Salzhemmendorf
Braunschweig – 18.30 Uhr – Platz der Deutschen Einheit
Kundgebung: Stoppt die rechte Gewalt!
https://www.facebook.com/events/1674378602821831/

„Junge Alternative“-Veranstaltung mit Martin Sellner

Die Junge Alternative (JA) Braunschweig lädt am 04.03.2016 um 19 Uhr zur Veranstaltung „Aufstand der Jugend – Kampf um Europas Zukunft“ ins Bürgerhaus Herberhausen nach Göttingen ein. Der Jugendverband der AfD hat den Landesvorsitzenden der JA-Berlin Thorsten Weiß und den rechtsextremen Martin Sellner, derzeitige „Leiter der Identitären Bewegung (IB) Wien“, als Referenten eingeladen.

Hintergrund zu Sellner und der IB Österreich im Artikel „Identisch bis in die innerste Zelle“ der „Autonome Antifa Wien“, erschienen in: Jungle World Nr. 51, 17. Dezember 2015.

Hannover: Übergriffe in der Innenstadt

In den letzten Wochen ist es in der Innenstadt von Hannover mehrfach zu Angriffen, von Neonazis der „Aktionsgruppe Hannover“ und deren Umfeld, auf politisch Andersdenkende gekommen.

Am Mittwoch den 27.01.16 haben mehrere Neonazis, bewaffnet mit Quarzsandhandschuhen, eine Personengruppe, vor Galeria Kaufhof, erst beleidigt und später tätlich angegriffen. Es ist zu einer größeren Auseinandersetzung gekommen in dessen Folge die Polizei mehrere Personen kontrollierte und deren Personalien feststellte.

Am darauf folgenden Freitag hat die selbe Gruppe von Neonazis erneut die Personengruppe angegriffen. Die Angegriffenen wurden von Galeria Kaufhof mit Schlägen und Tritten bis zum Kröpcke gejagt. Dort mischten sich Passanten ein um die Angegriffenen zu unterstützen. Im Laufe der Auseinandersetzungen am Kröpcke soll Laura B., führendes Mitglied der „Aktionsgruppe Hannover“, ein Messer gezogen und zugestochen haben. Bereits eine Woche zuvor, haben Personen aus dem Umfeld der „Aktionsgruppe“ einen Obdachlosen Punker angegriffen, der dabei verletzt wurde.

Bei den Angriffen sollen Laura B., Patrick I. und Marcel H., alle Mitglieder der „Aktionsgruppe Hannover“ beteiligt gewesen sein. Die „Aktionsgruppe“ trat am 02.09.15 zum ersten mal mit einem Gruppenfoto bei Facebook auf. Zuerst nannten sie sich „Sauberes Hannover“ und wollten Parks und Spielplätze von Müll säubern. Nachdem die „Neue Presse“ berichtete und die Gruppe als Nachfolgeorganisation der verbotenen Neonazigruppierung „Besseres Hannover“ darstellte, nannten sie sich in „Aktionsgruppe Hannover“ um. Inzwischen versucht die „Aktionsgruppe“ ihre offen neonazistischen Positionen nicht mehr zu verheimlichen. So ist auf der Facebookseite seit kurzem ein Logo der „Nationalen Sozialisten / Bundesweite Aktion“ zu sehen.

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(Screenshot der Facebooktseite der „Aktionsgruppe Hannover“ / 24.02.16)

Laura B., die als führendes Mitglied auch die Facebookseite der Gruppe betreut, ist außerdem im Organisationsteam der fremdenfeindlichen „Pegida Hannover“ aktiv. Ihr aktueller Freund Patrick I. war bereits in der NPD aktiv, ist wegen Vergewaltigung vorbestraft und wurde erst kürzlich zu Neun Monaten Haft, aufgrund eines rassistischen Angriffs, verurteilt. Bis vor kurzem war auch er regelmäßiger Teilnehmer bei Pegida Hannover. Auch Marcel H. ist dort regelmäßig anzutreffen.

Weiterhin sollen aus dem Umfeld der Gruppe der Bruder von Marcel H., Dennis H., und Jan H. mit seiner Freundin an den Angriffen beteiligt gewesen sein. Seit Beginn dieses Jahres taucht auch  Dennis H. regelmäßig bei den „Abendspaziergängen“ von Pegida Hannover auf. Der sechzehnjährige Jan H. ist dem Umfeld von „Gemeinsam sind wir Stark“, einer Abspaltung von „HoGeSa“, zuzuordnen. Er war zudem an dem rassistischen Angriff von Patrick I. beteiligt.

Dies ist nur ein Auszug der Aktivitäten der letzten Wochen. Die „Aktionsgruppe Hannover“ ist eine gewaltbereite und neonazistische Gruppierung die inzwischen auch nicht mehr vor tätlichen Angriffen mitten in der Innenstadt zurückschreckt.

„Kauen, aber nicht schlucken“ – Diskriminierung und dennoch kein Asyl

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Wir führten ein Interview mit Kenan von der Kampagne „alle bleiben“. Diese Kampagne setzt sich für die Rechte von Rrom*nja ein und solidarisiert sich mit allen Flüchtlingen. Sie wurde 2007 gegründet. Ihre aktuelle Kampagne lautet: „Alle Roma bleiben hier“. Sie leisten Öffentlichkeits- und praktische Arbeit. Kenan ist, nach 76-tägiger Bombardierung im Jahr 2000 aus Serbien, mit seiner Familie nach Deutschland geflohen.

Interviewer: Wie kam es zu eurer Kampagne?
Kenan: Bevor ich darauf antworten kann, muss ich etwas zu der Geschichte der Roma erzählen, da viele nicht verstehen, dass sie keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind. Sie wissen nicht, was diese Menschen durchgemacht haben.
Sie lebten über 600 Jahre dort, bis tausende Roma durch den Krieg 1999 flüchten mussten. Sie wurden durch die UÇK [ Anm. d. Red. albanische paramilitärische Organisation] vertrieben. Zudem waren und sind sie teilweise heute immer noch Diskriminierung, Vergewaltigungen, Morden und Organhandel ausgesetzt.

Hat Deutschland eine historische Verantwortung?

Ja. Deutschland schuldet den Roma ganz viel. Deutschland finanzierte den Krieg Kroatiens gegen Serbien. Des Weiteren hat nicht nur durch den 2. Weltkrieg der Nationalismus in diesen Ländern zugenommen, sondern damit einher auch die Diskriminierung von Minderheiten.

Was motivierte euch die Kampagne „alle bleiben“ zu gründen?

Das sind mehrere Punkte. In Deutschland gibt es keine Rechte für Roma. Man wird verfolgt, hat aber dennoch kein Recht auf Asyl – was ist das für eine Geschichte! Weiterhin ist die Duldung eine Diskriminierung, da man jederzeit abgeschoben werden kann. Wie soll so eine Integration stattfinden, wenn man täglich im Ungewissen lebt? Ein weiterer Grund war, dass sich niemand für die Rechte von Roma einsetzte. Also mussten wir es selbst machen.

Was habt ihr für Ziele?

Bedingungsloses Bleiberecht für Roma. Bessere Bedingungen. Zum Beispiel war es bis 2007 für Menschen mit einer Duldung nicht möglich zu arbeiten. Mit einer Duldung kannst du kauen, aber nicht schlucken. Schlucken, aber nicht kacken.

Was macht ihr aktuell?

Wir unterstützen Menschen, die vor einer Abschiebung stehen. Ein anderer Schwerpunkt ist das Recherchieren über die aktuelle Situation von Roma in Serbien, Mazedonien, Kroatien, Albanien , Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und Montenegro. Damit wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Roma noch immer in diesen Ländern diskriminiert werden. Menschen bauen Pyramiden, fliegen mit einem Space Shuttle auf den Mond, machen viele intelligente Dinge, aber können nicht mit Minderheiten umgehen. Das sollte die Mehrheitsgesellschaft lernen.

Zwei Rrom*nja-Familien aus Göttingen, die seit 17 Jahren in Deutschland leben, sollen abgeschoben werden. Wie steht ihr dazu? Was macht ihr dazu?

Rechtlich haben wir alles ausgeschöpft. Der Fall ist nun vor’m höchsten Gericht. Wir haben ein Bündnis mit vielen unterschiedlichen Gruppen und Organisationen gegründet, mit Pressemitteilungen und einer Demonstration Öffentlichkeit geschaffen. Kommt es zu einer Abschiebung, werden wir versuchen diese, notfalls auch mit zivilem Ungehorsam, zu verhindern. Es kann nicht sein, dass Menschen nach 17 Jahren abgeschoben werden sollen. Sie kennen das Land, in das sie abgeschoben werden sollen, nicht. Die Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Es geht nicht an, dass ein Paragraph größer als Menschenrechte ist.

(Anm. d. Red.: Das Landgericht Lüneburg hat die Abschiebung inzwischen bestätigt. Daraufhin musste die Familie untertauchen.)

Im Dezember 2015 wurden 125 Menschen vom Flughafen Langenhagen abgeschoben. Wie verhaltet ihr euch dazu?
Seit 2014 gibt es fast jeden Monat Abschiebungen. Da muss unterschieden werden. Einmal gibt es Roma, die seit 15, 20, 25 Jahren in Deutschland leben und welche, die erst ein Jahr hier sind. Roma sind immer noch Diskriminierungen im ehemaligen Jugoslawien ausgeliefert – was Menschen aus dem „Balkanstaaten“, die nicht dieser Minderheit angehören, nicht sind. Es geht aber nicht um die Trennung von Flüchtlingen in Gute und Böse, nur ist es einfach eine andere Situation. Wenn Roma abgeschoben werden, stehen sie vor dem Nichts. Im Krieg wurden ihre Häuser systematisch verbrannt und ihr Eigentum enteignet.

(Anm. d. Red.: Inzwischen gab es eine weitere Sammelabschiebung vom Flughafen Langenhagen in die sogenannten „Balkanstaaten“)

Wie kann man euch unterstützen?

Am meisten würde es helfen über die Vertreibungen im Krieg von 1999 zu informieren. Damals wurde kaum über die Situation von Minderheiten geschrieben. Es ist aber wichtig die Geschichte und Lage von Roma zu verstehen.

Hannover: Prozessbericht

Am Donnerstag fand vor dem Landgericht Hannover der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen die mutmaßlichen Brandstifter*innen einer Wohnung, in der Geflüchtete wohnen, in Salzhemmendorf statt.

Zu Beginn wurde ein bereits am zweiten Verhandlungstag von der Verteidigung gestellter Antrag auf Aussetzung des Prozesses vom Richter abgelehnt. Die Verteidigung hatte darin vier Anwälten der Nebenklage vorgeworfen, ohne das Wissen ihrer Mandanten am Prozess teilzunehmen. Die besagten Nebenkläger hatte alle ihr Mandat zurückgezogen, weswegen der Richter keinen weiteren Anlass für eine Aussetzung sah.

Für den Tag waren insgesamt drei Zeugen, alle drei für politisch motivierte Verbrechen zuständige Polizeibeamten aus Hameln, geladen. Diese sollten über die Aussagen und Geständnisse der Beschuldigten direkt nach der Tat berichten.

Die beiden Angeklagten Sasha D. und Dennis L. gaben in ihren Vernehmungen direkt nach der Tat jeweils an, gemeinsam in der Garage des Angeklagten L. einen Molotow Cocktail gebaut zu haben. Ein Gespräch über die rassistischen Krawalle in Heidenau und das hören von Rechtsrock habe die beiden in Kombination mit starkem Alkoholkonsum „hochgeschaukelt“.

Neben dem Tathergang versuchten sowohl der Richter als auch die Nebenkläger vor allen Dingen Informationen über die politischen Einstellungen der Angeklagten zu erfahren. Nach intensiver Nachfrage der Nebenkläger berichtete einer der befragten Staatsschützer, über die Tätowierungen des Angeklagten Dennis L.. Auf der linken Brust hat er ein Wikingerschiff und eine Odalrune und auf dem rechten Arm einen Wikinger und einen Totenkopfring tätowiert. Die Odalrune war sowohl Zeichen einer SS-Division als auch Zeichen der Anfang der 1990er Jahre verbotenen Wiking-Jugend. Der Totenkopfring war ebenfalls ein Erkennungszeichen der SS. Warum diese Tätowierungen, die bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung fotografiert wurden, nicht in den Akten erschienen, konnte der befragte Beamte sich nicht erklären.

Der Beschuldigte Sasha D. war dem vernehmenden Beamten schon aufgrund zweier Ermittlungen wegen der Nutzung von verfassungsfeindlichen Symbolen bekannt. Auf die Frage welche Musik vor der Tat gehört wurde, hatte der Angeklagte D. die Bands „Landser“ und „Divison Germania“ genannt. Er gab an: „Musik und Alkohol haben uns hochgepusht. Ich weiß, dass die Texte ausländerfeindlich sind“. Nach der Festnahme fanden die Beamten im Portmonee des Angeklagten außerdem einen Zettel mit einem Link zu einem „Thor-Steinar“-Onlineshop.

Interessant wurde es, als der dritte Zeuge, der die Angeklagte Saskia B. verhört hatte, berichtete. Während sich die beiden anderen Angeklagten, laut eigener Aussage, aufgrund ihres hohen Alkoholkonsums an einen Großteil der Gespräche nicht mehr erinnern konnte, gab die Beschuldigte B., die zur Tatzeit nüchtern war klare Aussagen zu den Gesprächen. So sollen Sasha D. und Dennis L. das Fenster, in das der Molotow Cocktail flog, bewusst ausgewählt haben, da das danebenliegende Zimmer ein Badezimmer sei. Vorher hatten die beiden angegeben, dass sie das Fenster nicht auswählten, weil sie dahinter ein Schlafzimmer vermuteten. Nachdem Dennis L. den Brandsatz warf und ins Auto zurückkehrte, soll er zu Sasha D. folgenden Satz gesagt haben: „Der ging Mitten durch“. Anschließend haben beide laut Aussage der Angeklagten lange und herzhaft gelacht. Außerdem soll er der Angeklagten auf dem Rückweg noch „Wenn hier ein Neger stirb, dann feiern ich richtig“ gesagt haben.

Doch auch die Angeklagte Saskia B. schien etwas zu verbergen. Auf Nachfrage sagte sie in der Vernehmung aus, die Band Kategorie C, die am besagten Abend in der Garage des Angeklagten Dennis L. gehört wurde nicht zu kennen. Auf ihrer Facebookseite hat sie allerdings den Sänger der Band, Hannes Ostendorf, geliket. Auch ein Whatsapp-Verlauf mit ihren Mutter, indem diese am Tag nach der Tat fragt „was habt ihr denn da in Salzhemmendorf schon wieder angestellt habt, Molotow Cocktail in ein Flüchtlingsheim?“, inklusive eines lachenden Smileys und die Antwort „Ich hab heia gemacht, aber schadet ja nichts“ lassen die Aussagen der Angeklagten sie hätte kein rechtes Gedankengut sehr fadenscheinig wirken.

Am Ende des Verhandlungstages wurden ein weiterer Termin für die Hauptverhandlung gefunden, da die zuerst angesetzten Termine wohl nicht ausreichen werden. Außerdem stellten sowohl die Verteidigung als auch die Nebenkläger diverse Anträge zu weiteren Zeugen die geladen werden sollen. Ob diese alle angenommen werden ist noch offen.

Die Verhandlung wird wie geplant am Freitag den 26.02. um 9 Uhr und zusätzlich am Montag den 29.02 um 8 Uhr fortgesetzt. Am 04.03. soll um 13 Uhr das Urteil verkündet werden.

Barsinghausen: Bürgerversammlung

Der Einladung der Stadt Barsinghausen, zur Informationsveranstaltung zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete am Donnerstag, folgten etwa 500 Menschen. Überwiegend wurde sich positiv zur Unterbringung von Geflüchteten geäußert, das war zu Beginn der Veranstaltung noch nicht absehbar.

Kaum am Veranstaltungsort angekommen, drückte einem auch schon Hartmut Stoehr (auch im „Arbeitskreis der Anwohner der Straßen am Hallenbad“ aktiv) einen ein Flyer in die Hand. Darin dementiert er in der AfD zu sein und bezeichnet die Medien als „Schwindelmedien“, welches er laut eigener Aussage als Synonym für „Lügenpresse“ nutze.

Zu Beginn hielt der Bürgermeister eine Rede, in der er die aktuelle Situation beschrieb. Bisher sind 600 Geflüchtete in Barsinghausen dezentral untergebracht. Weitere dezentrale Unterbringung sei nun nicht mehr möglich, dennoch sollte einen menschenwürdige Unterbringung geschaffen werden.

Direkt im Anschluss wurde die Diskussion für’s Publikum geöffnet. Zu Beginn ergriffen viele Bürger*innen, die dem Bau „negativ“ gegenüberstehen, das Wort. Eine Anwohnerin berichtete von ihren Ängsten. Ein weiterer klagte die intransparenten Entscheidungsprozesse an. Dieser „Argumentation“ bedienten sich schon die „besorgten Bürger*innen“, die eine Versammlung am vergangenen Freitag abhielten und am folgenden Tag eine Kundgebung auf dem Gelände der zukünftigen Unterkunft machten (wir berichteten). Die Wortbeiträge erhielten sowohl Zustimmung als auch Ablehnung. Zu diesem Zeitpunkt waren die “pro“ und „contra“ Stimmen ausgeglichen.

Durch Entkräften der „Argumente“ durch Teilnehmende des Podium und durch Beiträge für die Unterkunft, verstummten die „Gegner*innen“. Nach und nach verließen sie still und „heimlich“ den Saal. Drei Frauen muslimischen Glaubens haben, nachdem eine Frau Verallgemeinerung und Vorurteile gegenüber dem Islam hervorbrachte, über ihren Lebensweg berichtet und stellten die Frage, ob sie nicht integriert sein? Des Weiteren sprachen sich die Schulleiterin des Hannah-Arendt-Gymnasiums, die Leiterin der Lisa-Tetzner-Schule (LTS) und eine Person des Schulelternrat der LTS für die Unterbringung von Geflüchteten aus und verurteilten scharf, dass Schüler*innen auf dem Schulweg angesprochen worden sein, um sie vor den zukünftigen Bewohner*innen der Unterkunft für Geflüchtete zu warnen.

Aus der Facebookgruppe „Barsinghausen sagt NEIN zum Asylantenheim“ die 298 Mitglieder hat, waren ca. 10 Personen anwesend. Niemand von ihnen ergriff das Wort, was daran liegen könnte, dass sie merkten das es dort keinen Platz für ihre rassistische Hetze gab. In der Gruppe wurde direkt nach Ende der Veranstaltung Verschwörungstheorien geäußert. Der Nutzer „Peter Charly Von Schulz“ schrieb: „Thomas habt ihr Bekannte aus Basche unter den anderen ( Zuschauern ) gesehen ,ich befürchte das dort wieder gekaufte Jasager hingekarrt wurden wie bei der Demo […] weil das ja deren Art ist Bewohner zu beeinflussen…“.