Bericht, Rassismus, Rechtsextremismus

Starker Anstieg rassistischer Straftaten in Niedersachsen

In Niedersachsen sind die polizeilich registrierten rechten Straften von 1124 (2014) auf 1615 (2015) angestiegen. Das ist eine Steigerung von 43,68 Prozent. Besonders drastisch haben die rechts-motivierten Straftaten, im Vergleich zu den letzten beiden Jahren, in Goslar (2015: 75; 2014: 32; 2013: 25), Hildesheim (72-37-38), Braunschweig (91-51-56), Hannover (198-156-103) und Hannover Region (104-61-62) zugenommen. In diesen Städten werden auch insgesamt die meisten Taten verübt.

Gewaltdelikte 2015

Bei 89 der oben gennanten Straftaten handelt es sich um Gewaltdelikte. Diese haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt (89-45). In Braunschweig (18-6) und Hannover (22-10) sind sie rapide angestiegen. Dort sind auch die Schwerpunkte der Gewalt in Niedersachsen.

rassistisch motivierte Taten

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport unterteilt diese  in fremdenfeindliche- und rassistische Straftaten. In dieser Auswertung werden beide Werte zusammengenommen. 2014 verzeichnete die Polizei 256 rassistisch motivierte Straften. In 2015 waren es 756. Damit hat sich die Anzahl der fremdenfeindlichen Taten, innerhalb eines Jahres, fast verdreifacht. Alle Landkreise, die Region Hannover und Kreisfreie Städte Niedersachsens verzeichneten letztes Jahr mindestens ein Delikt – bis auf der Landkreis Wesermarsch. In Teilen des Bundesland haben sich die Taten sogar versiebenfacht.

Laut „mut-gegen-rechte-gewalt“ hat es im letztes Jahr 84 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten gegeben – davon zwölf Brandanschläge. Außerdem gab es 8 Tätliche Angriffe mit 10 verletzten Geflüchteten.

Statistik rassistisch motivierte Straftaten

Landkreis | 2015 | 2014

Ammerland | 7 | 1

Aurich |10 | 9

Celle | 8 | 4

Cloppenburg | 6 | 4

Cuxhaven | 17 | 0

Diepholz | 20 | 0

Emsland |18 | 7

Friesland |11 | 3

Gifhorn |9 | 4

Goslar | 31 | 7

Göttingen | 33 | 10

Grafschaft Bentheim | 1 | 0

Hameln-Pyrmont | 5 | 4

Hannover Region | 39 | 17

Harburg | 46 | 18

Heidekreis |6 | 10

Helmstedt | 4 | 5

Hildesheim | 33 | 5

Holzminden | 4 | 0

Leer | 6 | 3

Lüchow-Danneberg | 11 | 2

Lüneburg | 15 | 0

Nienburg (Weser) | 9 | 1

Northeim | 22 | 3

Oldenburg | 6 | 2

Osnabrück | 14 | 4

Osterode am Harz | 9 | 0

Osterholz |19 | 6

Peine | 9 | 2

Rotenburg (Wümme) | 7 | 7

Schaumburg |8 | 2

Stade |28 | 0

Uelzen | 6 | 2

Vechta | 5 | 5

Verden | 15 | 3

Wesermarch |0 | 2

Wittmund | 12 | 3

Wolfenbüttel | 9 | 3

Kreisfreie Stadt/Landeshauptstadt

Braunschweig | 58 | 20

Delmenhorst |6 | 8

Emden | 4 | 0

Hannover |102 | 49

Oldenburg | 21 | 3

Osnabrück | 13 | 7

Salzgitter | 6 | 4

Wilhelmshaven | 23 | 5

Wolfsburg | 5 | 2

Quelle: Niedersächsiches Innenministerium, Landtagsdrucksachen 15/5232, 17/4655, 17/4117, 17/3586

General

5. Prozesstag: Drei weitere Termine

Am fünften Verhandlungstag stellte die Verteidigung weitere Anträge. Die Rechtsanwälte forderten die Vernehmung zusätzlicher Zeug*innen und ein neues Sachverständigen-Gutachten über den Alkoholkonsum ihrer Mandanten, da der ausgesagte Gutachter befangen gewesen sei. Außerdem betonte der Rechtsanwalt von Dennis L. wiederholt, dass sein Mandant die Tat nicht aus rassistischen Motiven beging. Alle Anträge der Verteidigung, so auch Ministerpräsident Stephan Weil als Zeugen zu laden, hat das Gericht zurückgewiesen.

In der Wohnung auf der die Täter den Brandanschlag verübten, lebte eine Frau mit ihren drei Kindern. Seither leidet die Mutter unter schweren psychischen Folgen. „Vermutlich benötigt sie jahrelange Therapie“, schreibt die behandelnde Therapeutin im Gutachten.

Durch die gestellten Anträge und die Entscheidungen darüber verzögert sich das Verfahren. Der nächste Verhandlungstag ist wie geplant am 04.03. um 12.30 Uhr. An diesem Tag wird die Staatsanwalt und zwei Nebenkläger ihre Plädoyers abhalten. Drei Termine sind zusätzlich hinzugekommen. Die folgenden Verhandlungstage sind am:

14.3., 10 Uhr, Plädoyer Nebenkläger + Verteidiger Rautenstengel

16.3., 13 Uhr  Plädoyer der übrigen Verteidigung

17.3., 14 Uhr  Urteilsverkündung

Antifa, General

(geistige) Brandstifter – Eine Broschüre der A.L.I.

Göttingen: Die „Antifaschistische Linke International (A.L.I.)“ hat eine neue Broschüre zu den rassistischen Mobilisierungen in der Region Südniedersachsen herausgebracht.

Cover

Unter anderem findet ihr darin ausführliche Hintergrundinformationen zum „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“. Dieser hat bis vor kurzem die wöchentlich sonntags stattfindenden Kundgebungen in der Region Südniedersachsen und Thüringen organisiert und veranstaltet. Dies waren teilweise bis zu fünf Veranstaltungen, in verschiedenen Städten, an einem Tag.

Nach eigenen Angaben hat der „Freundeskreis“ dieses Konzept aufgegeben und gehen in die „zweite Phase“. Einmal im Monat wollen sie in wechselnden Städten eine Großkundgebung abhalten. Die erste dieser Art soll am 05.03. in Bad Lauterberg stattfinden.

Auf der Internetseite der A.L.I. könnt ihr die Broschüre als PDF downloaden. Aktuelle Infos zur geplanten Kundgebung und Gegenaktionen erhaltet ihr ebenfalls auf der Seite.

http://www.inventati.org/ali/index.php?option=com_content&view=article&id=2003%3A2016-02-24-16-54-25

Antirassismus, General

Internationale Wochen gegen Rassismus

Während der „internationale Wochen gegen Rassismus“ finden in Niedersachsen bis zum 23. März insgesamt 127 Veranstaltungen statt. Die ersten Veranstaltungen beginnen morgen. In der Gedenkstätte Ahlem -Hannover läuft bereits die Sonderausstellung „Von Auschwitz in den Harz“. Diese geht noch bis zum 13.03.2016. Im Rahmen der Sonderausstellung kann zudem ein Workshop zum Thema „Antiziganismus“ gebucht werden.

Einen Überblick über die vielseitigen Veranstaltungen findet ihr auf: http://www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/veranstaltungen/

 

Bericht, Rassismus, Rechtsextremismus

Prozessbericht: Salzhemmendorf (4. Verhandlungstag)

Am Freitag fand, vor dem Landgericht Hannover, der vierte Verhandlungstag im Prozess wegen des Brandanschlags auf ein zum Großteil von Geflüchteten bewohntes Wohnhaus in Salzhemmendorf statt.

Zuerst wurden zwei weitere Polizeibeamte als Zeugen gehört. Der Verteidiger von Sascha D. wollte von diesen erfahren, ob die Aussage von Sascha D. zur Festnahme der anderen beiden Beschuldigten geführt hat. Gegen Dennis L. ermittelte die Polizei allerdings schon lange vor der Vernehmung von Sascha D.. Da die Vernehmung von ebendiesen und die Festnahme von Dennis L. nahezu zeitgleich erfolgten scheint der Einfluss von D.’s Aussage nicht der entscheidende Faktor für die Festnahme gewesen zu sein.

Im Anschluss wurde ein Gutachter zum Alkoholkonsum der beiden Angeklagten Dennis L. und Sascha D. befragt – Saskia B. war während der Tat nicht alkoholisiert. Hierbei zeichnete er zwei komplett unterschiedliche Bilder. Obwohl die beiden Angeklagten eine ähnliche Menge Alkohol konsumiert hätten, kam der Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen. „Ich sehe nicht, dass es zu einer deutlichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit gekommen ist“, sagte er zum Verhalten von Dennis L. Dafür habe der Angeklagte zu viele rationale Entscheidungen wie beispielsweise das Entsorgen der Handschuhe getroffen. Der Gutachter sagte weiterhin aus, dass Dennis L. zwar vom Alkohol enthemmt gewesen wäre, er, aber zu jedem Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre die Aktion abzubrechen.

Ganz anders erfolgte die Aussage zum Angeklagten Sascha D. Hier machte der Gutachter eine schwache Persönlichkeit und den Beginn einer Alkoholabhängigkeit aus. Auch der Angeklagte selbst gab in der Haft an, dass er sich inzwischen selbst als alkoholsüchtig sehe. Bei Sascha D., der während der Tat im Auto saß und zusah, stellte der Gutachter deutliche Anzeichen für eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit aufgrund des Alkoholkonsums fest.

Spektakulär wurde es noch als die Verteidigung von Dennis L. beantragte, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil als Zeugen vorzuladen. Dieser soll am Nachmittag nach der Tat „Um es klarzustellen! Das war versuchter Mord“ gesagt haben. Zu diesem Zeitpunkt sei laut Verteidigung allerdings nur wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt worden. Die Verteidigung möchte Weil zu einer möglichen politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen befragen. Ob der Antrag angenommen wird scheint jedoch recht unwahrscheinlich.

Weiter geht es am Montag schon um 8 Uhr. Dann sollen auch schon die Plädoyers verlesen werden. Am Freitag will dann um 14 Uhr das Gericht das Urteil verkünden.

Antifa, Antirassismus, General

2000 Menschen setzen Zeichen gegen Rassismus

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Minden: Rund 2000 Menschen zogen heute unter dem Motto „Minden bleibt Bunt – Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, rassistische Stimmungsmache und rechten Populismus“ durch die Innenstadt von Minden. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis. Den Aufruf zur Demonstration, von „Minden gegen rechts“, unterzeichneten 76 linke Gruppen und Organisationen.

Fotos:

https://www.flickr.com/photos/afnpnds/albums/72157662842091733

 

Antifa, Rassismus

Veranstaltung des „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“

Wie Göttinger Genoss*innen bereits vermutet haben, ruft der „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ zu einer Kundgebung am 05.03. auf. Ihre fremdenfeindliche Veranstaltung wollen sie dieses mal in Bad Lauterberg abhalten.

Informationen zum „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ erhaltet ihr auf der Seite von „Monsters of Göttingen“ – http://monstersofgoe.de

Antifa, General, Rassismus

anstehende Termine:

27.02. Osnabrück, Minden
28.02. Delmenhorst, Bremerhaven
29.02. Hannover, Braunschweig

Samstag: 
Osnabrück – 15 Uhr – Bahnhof
Demonstration: Stoppt den Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung! Unterstützt die kurdische Selbstverwaltung
https://www.facebook.com/events/629050680567089/
Minden – 14 Uhr – Kanzlers Weide
Demonstration: Minden bleibt bunt! – Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, rassistische Stimmungsmache und rechten Populismus.
https://www.facebook.com/events/454575568072401/

Sonntag:
Delmenhorst – 14 Uhr – Marktplatz
Gemeinsam gegen Rechte Hetze in Delmenhorst
https://www.facebook.com/events/592682910896353/
Bremerhaven – 14 Uhr – Haupteingang des Columbuscenters
Kundgebung – Bremerhaven gegen Rechtspopulismus und Rassismus
https://www.facebook.com/events/786249694852997/

Montag:
Hannover – 8 Uhr – Landgericht
5. Prozesstag: Brandanschlag in Salzhemmendorf
Braunschweig – 18.30 Uhr – Platz der Deutschen Einheit
Kundgebung: Stoppt die rechte Gewalt!
https://www.facebook.com/events/1674378602821831/

Antifa, Recherche, Rechtsextremismus

„Junge Alternative“-Veranstaltung mit Martin Sellner

Die Junge Alternative (JA) Braunschweig lädt am 04.03.2016 um 19 Uhr zur Veranstaltung „Aufstand der Jugend – Kampf um Europas Zukunft“ ins Bürgerhaus Herberhausen nach Göttingen ein. Der Jugendverband der AfD hat den Landesvorsitzenden der JA-Berlin Thorsten Weiß und den rechtsextremen Martin Sellner, derzeitige „Leiter der Identitären Bewegung (IB) Wien“, als Referenten eingeladen.

Hintergrund zu Sellner und der IB Österreich im Artikel „Identisch bis in die innerste Zelle“ der „Autonome Antifa Wien“, erschienen in: Jungle World Nr. 51, 17. Dezember 2015.