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„Bürgerprotest Hannover“ versucht Neonazis zurückzugewinnen

Nach dem Schulterschluss des „Bürgerprotest Hannover“ mit „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD) folgt nun die offene Zusammenarbeit mit der extrem Rechten. Als Redner sind für den 02.05.2016, zum 3. Bürgerprotest, Victor Seibel und Alexander Kurth angekündigt.

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Starker Anstieg rassistischer Straftaten in Niedersachsen

In Niedersachsen sind die polizeilich registrierten rechten Straften von 1124 (2014) auf 1615 (2015) angestiegen. Das ist eine Steigerung von 43,68 Prozent. Besonders drastisch haben die rechts-motivierten Straftaten, im Vergleich zu den letzten beiden Jahren, in Goslar (2015: 75; 2014: 32; 2013: 25), Hildesheim (72-37-38), Braunschweig (91-51-56), Hannover (198-156-103) und Hannover Region (104-61-62) zugenommen. In diesen Städten werden auch insgesamt die meisten Taten verübt.

Gewaltdelikte 2015

Bei 89 der oben gennanten Straftaten handelt es sich um Gewaltdelikte. Diese haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt (89-45). In Braunschweig (18-6) und Hannover (22-10) sind sie rapide angestiegen. Dort sind auch die Schwerpunkte der Gewalt in Niedersachsen.

rassistisch motivierte Taten

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport unterteilt diese  in fremdenfeindliche- und rassistische Straftaten. In dieser Auswertung werden beide Werte zusammengenommen. 2014 verzeichnete die Polizei 256 rassistisch motivierte Straften. In 2015 waren es 756. Damit hat sich die Anzahl der fremdenfeindlichen Taten, innerhalb eines Jahres, fast verdreifacht. Alle Landkreise, die Region Hannover und Kreisfreie Städte Niedersachsens verzeichneten letztes Jahr mindestens ein Delikt – bis auf der Landkreis Wesermarsch. In Teilen des Bundesland haben sich die Taten sogar versiebenfacht.

Laut „mut-gegen-rechte-gewalt“ hat es im letztes Jahr 84 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten gegeben – davon zwölf Brandanschläge. Außerdem gab es 8 Tätliche Angriffe mit 10 verletzten Geflüchteten.

Statistik rassistisch motivierte Straftaten

Landkreis | 2015 | 2014

Ammerland | 7 | 1

Aurich |10 | 9

Celle 8 | 4

Cloppenburg 6 | 4

Cuxhaven 17 | 0

Diepholz 20 | 0

Emsland |18 | 7

Friesland |11 | 3

Gifhorn |9 | 4

Goslar 31 | 7

Göttingen 33 | 10

Grafschaft Bentheim 1 | 0

Hameln-Pyrmont | 5 4

Hannover Region 39 17

Harburg 46 18

Heidekreis |6 | 10

Helmstedt 4 | 5

Hildesheim 33 | 5

Holzminden 4 | 0

Leer 6 | 3

Lüchow-Danneberg 11 | 2

Lüneburg 15 0

Nienburg (Weser) 9 | 1

Northeim 22 | 3

Oldenburg 6 | 2

Osnabrück 14 4

Osterode am Harz 9 0

Osterholz |19 6

Peine 9 2

Rotenburg (Wümme) 7 | 7

Schaumburg |8 | 2

Stade |28 | 0

Uelzen 6 | 2

Vechta 5 | 5

Verden 15 | 3

Wesermarch |0 2

Wittmund 12 | 3

Wolfenbüttel 9 | 3

Kreisfreie Stadt/Landeshauptstadt

Braunschweig 58 20

Delmenhorst |6 8

Emden 4 0

Hannover |102 | 49

Oldenburg 21 | 3

Osnabrück 13 7

Salzgitter 6 4

Wilhelmshaven 23 5

Wolfsburg 5 | 2

Quelle: Niedersächsiches Innenministerium, Landtagsdrucksachen 15/5232, 17/4655, 17/4117, 17/3586

Barsinghausen: Bürgerversammlung

Der Einladung der Stadt Barsinghausen, zur Informationsveranstaltung zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete am Donnerstag, folgten etwa 500 Menschen. Überwiegend wurde sich positiv zur Unterbringung von Geflüchteten geäußert, das war zu Beginn der Veranstaltung noch nicht absehbar.

Kaum am Veranstaltungsort angekommen, drückte einem auch schon Hartmut Stoehr (auch im „Arbeitskreis der Anwohner der Straßen am Hallenbad“ aktiv) einen ein Flyer in die Hand. Darin dementiert er in der AfD zu sein und bezeichnet die Medien als „Schwindelmedien“, welches er laut eigener Aussage als Synonym für „Lügenpresse“ nutze.

Zu Beginn hielt der Bürgermeister eine Rede, in der er die aktuelle Situation beschrieb. Bisher sind 600 Geflüchtete in Barsinghausen dezentral untergebracht. Weitere dezentrale Unterbringung sei nun nicht mehr möglich, dennoch sollte einen menschenwürdige Unterbringung geschaffen werden.

Direkt im Anschluss wurde die Diskussion für’s Publikum geöffnet. Zu Beginn ergriffen viele Bürger*innen, die dem Bau „negativ“ gegenüberstehen, das Wort. Eine Anwohnerin berichtete von ihren Ängsten. Ein weiterer klagte die intransparenten Entscheidungsprozesse an. Dieser „Argumentation“ bedienten sich schon die „besorgten Bürger*innen“, die eine Versammlung am vergangenen Freitag abhielten und am folgenden Tag eine Kundgebung auf dem Gelände der zukünftigen Unterkunft machten (wir berichteten). Die Wortbeiträge erhielten sowohl Zustimmung als auch Ablehnung. Zu diesem Zeitpunkt waren die “pro“ und „contra“ Stimmen ausgeglichen.

Durch Entkräften der „Argumente“ durch Teilnehmende des Podium und durch Beiträge für die Unterkunft, verstummten die „Gegner*innen“. Nach und nach verließen sie still und „heimlich“ den Saal. Drei Frauen muslimischen Glaubens haben, nachdem eine Frau Verallgemeinerung und Vorurteile gegenüber dem Islam hervorbrachte, über ihren Lebensweg berichtet und stellten die Frage, ob sie nicht integriert sein? Des Weiteren sprachen sich die Schulleiterin des Hannah-Arendt-Gymnasiums, die Leiterin der Lisa-Tetzner-Schule (LTS) und eine Person des Schulelternrat der LTS für die Unterbringung von Geflüchteten aus und verurteilten scharf, dass Schüler*innen auf dem Schulweg angesprochen worden sein, um sie vor den zukünftigen Bewohner*innen der Unterkunft für Geflüchtete zu warnen.

Aus der Facebookgruppe „Barsinghausen sagt NEIN zum Asylantenheim“ die 298 Mitglieder hat, waren ca. 10 Personen anwesend. Niemand von ihnen ergriff das Wort, was daran liegen könnte, dass sie merkten das es dort keinen Platz für ihre rassistische Hetze gab. In der Gruppe wurde direkt nach Ende der Veranstaltung Verschwörungstheorien geäußert. Der Nutzer „Peter Charly Von Schulz“ schrieb: „Thomas habt ihr Bekannte aus Basche unter den anderen ( Zuschauern ) gesehen ,ich befürchte das dort wieder gekaufte Jasager hingekarrt wurden wie bei der Demo […] weil das ja deren Art ist Bewohner zu beeinflussen…“.

Hardegsen: Kundgebung gegen Rassismus

Hardegsen: In der Kleinstadt nahe Göttingen haben gestern etwa 150 Menschen an einer Kundgebung gegen Rassismus teilgenommen. In Redebeiträgen von verschiedenen Organisationen und Initiativen wurde übereinstimmend zur Solidarität mit Geflüchteten aufgerufen. Zwischen den Beiträgen spielte ein Künstler Musik und gegen die Kälte gab es Kaffee und Tee.

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Anlass der Kundgebung – Am vergangenen Wochenende haben bisher Unbekannte rechte Sticker an eine von Geflüchteten bewohnten Wohnung verklebt und eine Scheibe zerschlagen – an dem zersplitterten Glas verletzte sich einer der Anwohner*innen.

Die Mehrheit der Anwohner*innen der Kleinstadt verurteilen den Anschlag und sind der Idee einer Kundgebung über positiv gestimmt. In Hardegsen leben vereinzelt auch Neonazis, die Kontakte zum „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ pflegen – einem „Netzwerk“ von extrem rechten Gruppen. Diese organisieren die regelmäßig, sonntags stattfinden Kundgebungen in Northeim, Lindenau, Duderstadt, Neustadt und anderen Städten in der Region.