Hannover- Reaktionär und Rassistisch – das Wahlprogramm zur Kommunalwahl des Kreisverbandes (KV) Hannover Region der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Zum KV Hannover Region gehören die Kreisverbände Hannover Stadt und Hannover Land.

Im Vorwort stellen sie dar, was für sie die vermeintliche hannoversche Kultur sie. Dies untermauern sie durch Beispiele von bekannten Persönlichkeiten wie Cord Broyhan und Gottfried Wilhelm Leibniz. So stellen sie fest, dass „das Bildungssystem“ auch für das „heranbilden“ von „Staatsbürgern“ verantwortlich ist und „dazu gehören ein grundsätzlich positiver Bezug zum eigenen Land und eine gefestigte Nationalidentität“. Sie fordern die Umgestaltung der Lehrpläne, damit auch Deutsche stolz sein können: „Die deutsche Geschichte und die Geschichte Hannovers bieten genügend Anknüpfungspunkte, auf die wir uns mit Stolz berufen können.“ Nicht nur an der „Misere“ der Bildungsinfrastruktur sind Geflüchtete schuld: „Während die Stadt Hannover Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgibt, zerfällt die Bildungsinfrastruktur in Hannover“, allgemeiner heißt es „Auch die Hannoversche Öffentlichkeit stellt sich zu Recht die Frage, warum die Altparteien für die wenig Erfolg versprechende Zuwanderung orthodoxer (überwiegend männlicher) afrikanischer und arabischer Muslime im großen Stil Infrastruktur und Finanzmittel zur Verfügung stellt, die vorher […] Zwecken vorenthalten worden sind“. Menschen aus Rumänien und Bulgarien unterstellen sie Kriminalität: „… von Rumänien und Bulgarien Missbrauch getrieben.“ Das rassistische Muster zieht sich wie ein roter Faden durch das komplette Wahlprogramm. Da verwundert es nicht das nur Menschen willkommen sind „die sich zur deutschen Kultur und Lebensweise bekennen und die folgenden Werte vertreten: Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß, Pflichtbewusstsein und Leistungsbereitschaft“.

Familienbild und Homophobie

Auch das reaktionäre Familienbild der „AfD“ zeigt sich deutlich in dem Papier. Die „Familienpolitik“ muss stets die „traditionelle Familie im Fokus“ haben, denn die Familie sei die „Keimzelle der menschlichen Gesellschaft auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet und schafft Zusammenhalt, der durch die Eltern und Großeltern möglichst an einem Ort vermittelt wird. Familie wird in besonderem Maße der Natur des Menschen gerecht, da der Mensch zur Gemeinschaft bestimmt und auf Liebe, Fürsorge, Erziehung und Pflege angewiesen ist“. Ambivalent sind sie beim Thema Homosexualität. Gegenüber „arabisch-stämmige Muslime“ stellen sie sich als Vorreiter der Gleichberechtigung dar – dazu heißt es: „schwere Beeinträchtigung des zivilgesellschaftlichen Miteinanders, der Rechte von Frauen, Homosexuellen und der Lebensweise anderer nicht-islamkonformer gesellschaftlicher Gruppen.“ Später schreiben sie „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist jedoch etwas anderes als die Ehe von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen können und die unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Eine vollumfängliche rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die sog. „Homo- Ehe“, lehnen wir deshalb strikt ab. Dies gilt insbesondere für das Adoptionsrecht“.

Dieses Wahlprogramm ist voll von Vorurteilen, rassistischen Ressentiments und Homophobie. Sie spielen unterschiedliche Gruppen gegeneinander aus, was zu einer weiteren Verschärfung des „Asyl-Diskurs“ führen wird. Mit diesem Papier ist der KV Hannover Region ganz auf der Linie des rechten Flügels um Höcke & Co und wird unterschiedliche Debatten weiter verschärfen.