Am Wochenenden stimmte die Mehrheit der Jungen Alternative (JA) Niedersachsen für einen politischen Kurswechsel. Die Jugendorganisation vollzieht damit einen Rechtsruck. Durch die neue JA-Spitze nehmen die innerparteilichen Flügelkämpfe in der AfD Niedersachsen weiter zu.
Autoren: Max Kuhn und Mikkel Hansen
Am 01. Juli 2017 wählte die niedersächsische Jugendorganisation der Alternativen für Deutschland, Junge Alternative, einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Landesvorsitzende Sören Hauptstein wurde abgewählt. Neuer Vorsitzender ist der Göttinger Lars Steinke. Neben der Abwahl des bislang einzigen Landesvorsitzenden, war die Wahl auch gleichzeitig eine Abstimmung über die politische Ausrichtung: konservativer-reaktionärer gegen völkisch-nationalistischen Flügel. Mit dem positiven Ausgang für Lars Steinke wurde der bisherige politische Kurs abgewählt und für eine völkisch-nationalistische Ausrichtung gestimmt.
Nach Informationen des Göttinger Tageblatts vereinigte der Student aus Göttingen 32 Stimmen auf sich – der Mitwerber erhielt 30 Stimmen. Weiter berichtet die Lokalzeitung, dass mit der Wahl von Steinke eine Austrittswelle aus der JA eingesetzt hätte – 21 Austritte von Samstag bis Montagabend. Gründe seien unter anderem die politische Ausrichtung Steinkes und seine Aktivitäten außerhalb der JA, heißt es in einem Artikel des Stadtradios Göttingen.
Der neue niedersächsische Landesvorsitzende suchte in der Vergangenheit immer wieder die Nähe zur extrem Rechten. Bei den ersten „Mahnwachen“, im Dezember 2015, des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Niedersachsen war Steinke der Anmelder. Von Beginn an waren unter den Teilnehmenden etliche Mitglieder der NPD und neonazistischer „Kameradschaften“, wie beispielsweise die „Kameradschaft Northeim“. Steinke nahm auch an den „Aufmärschen“ der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Wien und Berlin teil. Neben Steinke haben noch weitere Personen aus dem Umfeld des neuen Landesvorstands Verbindungen zur extremen Rechten. Philippe Navarre nahm kürzlich an der Demonstration der „Identitären“ in Berlin, am 17.06.2017, teil. Auch der Braunschweiger Patrick Jäcker bewegt sich seit Jahren im Spektrum der Identitären.
Dem Göttinger Tageblatt liegen außerdem Screenshots aus der internen WhatsApp Gruppe des Braunschweigers JA-Bezirksverbands – dem Lars Steinke vorsteht – vor. Im Chatverlauf sollen Aussagen wie „Wir sollten Tierversuche stoppen und Flüchtlinge dafür nehmen“ oder „Wir sollten endlich über eine Endlösung für die Musels in Deutschland nachdenken“ gefallen sein.
Für die anstehende Bundestagswahl im September dürfte die Wahl Lars Steinkes zum neuen Vorsitzenden direkte Auswirkungen haben; Der sich moderat gebende niedersächsische Landesverband der Alternativen für Deutschland um den Vorsitzenden Armin-Paul Hampel, soll nach Aussage von Steinke, direkt nach der Wahl bekannt gegeben haben, die Zusammenarbeit mit der Landes-JA zu verweigern.
In einer ersten Pressemitteilung hat die Jugendorganisation zwar versöhnliche Töne angeschlagen, dennoch dürfte eine gemeinsame Arbeit schwierig werden. Ob die Landes-AfD allerdings auf die Unterstützung ihrer Nachwuchskader verzichten kann, ist zweifelhaft – bei den vergangenen Wahlen stützte sich der Wahlkampf überwiegend auf Aktivitäten der JA. Möglich wäre auch, dass die niedersächsische JA Landesverbände im Bundestagswahlkampf unterstützt die ihr politisch näherstehen. Bereits in der Vergangenheit haben Personen aus dem Umfeld des neuen Vorstands Wahlkampfhilfe geleistet, beispielsweise in Schleswig Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.