Am 30. Juni jährt sich der Todestag von Halim Dener. Seit zwei Jahren organisiert die „Kampagne Halim Dener“ Veranstaltungen zu den Umständen seines Todes und dem kurdischen Befreiungskampf. Dieses Jahr findet anlässlich des 22. Todestags eine Kundgebung am Steintor statt – dem Ort wo Halim Dener durch die Schusswaffe eines Polizisten in den Rücken getroffen wurde. Diesen Verletzungen erlag er später im Krankenhaus. Ferner wird an diesem Tag auch gegen das Verbot der PKK demonstriert. Den Aufruf zur Versammlung findet ihr hier.
von Sibel Pausa und Mikkel Hansen
In einem Interview mit der „Jungen Welt“,sagte ein Sprecher der „Kampagne Halim Dener“: „Die genauen Umstände sind bis heute unklar, wofür die Schuld bei den ermittelnden Behörden und den Gerichten liegt. Ein Aufklärungswille hat ihrerseits nie bestanden. Die Ermittlungen waren fehlerhaft und haben Leerstellen gelassen. Fest steht, daß Halim mit Freunden in der Nacht des 30. Juni 1994 in der Hannoveraner Innenstadt Plakate mit dem Emblem der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans ERNK klebte und bei einem Festnahmeversuch von einem Polizisten in den Rücken geschossen wurde. An der Verletzung ist er wenig später gestorben. Der Täter hat behauptet, der Schuß habe sich versehentlich gelöst. Dem haben Indizien und Zeugenaussagen widersprochen. Trotzdem hat das Gericht den Polizisten sogar vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Der Beamte des Sondereinsatzkommandos war nach Ansicht des Gerichts mit der Festnahme eines unbewaffneten 16jährigen so überfordert, daß er – so wörtlich! – ‚den Schuß unter Streß in einer außergewöhnlichen Situation unabsichtlich abgegeben‘ habe.“
Widerstand und Repression
Mit einer Großdemo gegen das Verbot der PKK und für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener begann die Kampagne 2014 ihre Arbeit.
Dem Aufruf anlässlich des 20. Todestags folgten etwa 1500 Menschen. Ein Jahr später nahmen an einer Demonstration rund 600 Demonstrant*innen teil. Im März diesen Jahres fand das jährliche Newroz-Fest in Hannover statt. Im Zuge einer Demonstration, mit 20.000 Teilnehmer*innen, legten Aktivist*inne am Steintor einen Gedenkstein für Halim Dener nieder. Diese Tafel wurde kurze Zeit später von der Stadt entfernt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadtverwaltung dem Gedenken an den kurdischen Jugendlichen Steine in den Weg legt. So wurde auf Betreiben des polizeilichen Staatsschutz ein Wandbild, im UJZ Kornstrasse, im Gedenken an Halim Dener kriminalisiert. Es blieb aber beim Versuch, denn der Prozess gegen einen Genossen platzte bevor er begonnen hatte und die Stadt Hannover einigte sich mit dem UJZ Korn auf eine gemeinsame Stellungnahme. Am 11. Februar 2016 durchsuchten rund 50 Polizist*innen und einer Hundestaffel das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße, denn der Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen UJZ Kornstraße e.V. soll die PKK unterstützt haben. Neben den Unterstützer*innen, sind vor allem kurdische Aktivist*innen durchgängig von Repressionen betroffen. Derzeit befinden sich acht Aktivisten in deutschen Gefängnissen in Straf- bzw. Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, Mitglieder nach § 129b StGB,in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ gewesen zu sein. Am Oberlandesgericht in Celle finden derzeit zwei Prozesse gegen kurdische Gefangene statt.
Schon vor der Kundgebung, die am Donnerstag um 18 Uhr am Steintor stattfindet, wurden Plakate in den Straßen von Hannover verbreitet, die an Halim Dener erinnern sollen.