Am 27.12.2016 besuchte die Polizei einen Göttinger Antifaschisten in seinem Elternhaus in Lübeck. Sie trafen den jungen Mann im Hausflur an und befragten ihn zu einer Polizeikontrolle Anfang Oktober 2016 in Bautzen (Sachsen). Dieser verweigerte jedoch die Aussage. Bei einer Fahrzeugdurchsuchung am Ortsausgang Bautzen wollen Polizisten einen Zahnschutz bei dem Antifaschisten gefunden haben.

von Basisdemokratische Linke Göttingen

Am Tag der Kontrolle fand in der Stadt ein antifaschistisches Willkommensfest für Flüchtlinge statt. In den Tagen zuvor waren Flüchtlinge wiederholt von organisierten Neo-Nazis durch die Bautzener Innenstadt gejagt worden. Das Fest stand im Fokus der lokalen und sehr gewaltaffinen Neo-Nazi-Szene. Dem Göttinger Antifaschisten wird vorgeworfen, durch das Mitführen eines Zahnschutzes gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Lena Rademacher, Sprecherin der Basisdemokratischen Linken Göttingen erklärt hierzu: „Erst vor wenigen Tagen wurden erneut Linke in Bautzen von Neo-Nazis durch die Straßen gejagt und verprügelt. Die lokale neonazistische Szene ist äußerst gewaltaffin und bedroht all jene, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Mit Widerstand durch die Polizei müssen sie dabei in aller Regel nicht rechnen, stattdessen werden Opfer zu Tätern kriminalisiert. Auch Anfang Oktober ermittelte die Polizei zunächst nicht gegen die Neo-Nazi-Schläger. Stattdessen ist insbesondere die sächsische Polizei dafür bekannt, Menschen die sich den Neo-Nazis in den Weg stellen, mit Repression zu überziehen. Wir finden es toll, wenn Menschen sich auch überregional solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt verhalten und vor Ort praktische Zivilcourage leisten. Dass die Lübecker Polizei ein Verfahren mit einem solchen Einschüchterungsversuch eröffnet, halten wir für unangemessen und zudem für ein gefährliches politisches Zeichen.“

„Besonders die ländlichen Regionen Ostdeutschlands, wie das Dresdner Umland, sind im Kampf gegen Neo-Nazis auf Unterstützung von Außen angewiesen. Die sächsische Polizei versucht, die ohnehin schon wenigen Menschen, die diese Unterstützung zu leisten bereit sind, gezielt zu kriminalisieren. Dadurch trägt sie zu einer gefährlichen Entwicklung bei, die ein sicheres Leben für Geflüchtete und politisch Andersdenkende zunehmend unmöglich macht“, erklärt Rademacher abschließend.