Guido Reil mit Besucher*innen

AfD sperrt Presse aus

Die AfD lud am Sonntagnachmittag zu einer Versammlung mit dem AfD-Politiker Guido Reil nach Winsen (Luhr), im Landkreis Harburg, ein. Gegenüber des Rathauses, in den Räumlichkeiten, die die Stadt zur Verfügung gestellt hatte, waren nicht alle Besucher*innen willkommen.

Zwei Security Mitarbeiter versperrten all denjenigen den Zugang, die sie und ein lokaler AfD-Anhänger nicht zum Umfeld der extrem rechten Partei rechneten. Als Begründung diente eine vermeintliche Gästeliste. Auch einem Journalisten wurde der Zugang zu der Veranstaltung verweigert: Eine Frau mit einer weißen Armbinder auf der „Versammlungsleiterin“ stand, erklärte einem Pressevertreter, dass man heute keine Presse dabei haben wolle. Zwar besagt das niedersächsische Versammlungsgesetz, dass eine Veranstaltung auf bestimmte Personen oder Personenkreise beschränkt werden kann. Das muss aber bereits in der Einladung angekündigt werden. Für die heutige Veranstaltung jedoch warb die AfD im Internet und mit Flyern öffentlich und ohne Einschränkungen. Versammlungen, bei denen „nicht ausschließlich bestimmte Personen eingeladen worden sind, darf Pressevertreterinnen und Pressevertretern der Zutritt zur Versammlung nicht versagt werden“, heißt es im Versammlungsgesetz. Die Einlasskontrollen der AfD wirken somit Versammlungstechnisch äußerst fragwürdig.

Protest in Sicht- und Hörweite zur AfD Veranstaltung
Protest in Sicht- und Hörweite zur AfD Veranstaltung

Rund 100 AfD-Gegner*innen protestierten gegen die AfD Versammlung. Ein massives Polizeiaufgebot mit Einsatzkräften aus Braunschweig, Oldenburg und Hannover sicherte die Veranstaltung der AfD ab. Die im Vorfeld durch einen lokalen Journalisten prophezeiten Randalen blieben an diesem Tag allerdings aus.

Weitere Fotos unter:
https://www.flickr.com/photos/afnpnds/albums/72157685326080431