SPD und FDP koalieren im Gemeinderat von Ihlow im Landkreis Aurich. Der neue Partner Andreas Hippen, trat vor fast zwei Jahrzehnten für „Die Republikaner“ an. Seine Stellungnahme wirft Fragen auf.

von Markus Hallenbacher

Rot-Gelbe-Koalition: eine eher seltene Kombination in der politischen Landschaft. Die SPD erhielt bei der diesjährigen Kommunalwahl 49,47 Prozent in Ihlow, was gleichbedeutend mit 15 Sitzen im Gemeinderat ist. Ein Sitz mehr wäre für die absolute Mehrheit nötig gewesen, die sie damit knapp verfehlte. Das hieß: Ein*e Koalitionspartner*in musste gefunden werden. Die fand die SPD in Person von Andreas Hippen, der als Parteiloser auf der Liste der FDP kandidierte. Damit waren die Mehrheitsverhältnisse vor der konstituierenden Sitzung am 24. November 2016 geklärt.

Recherchen zum Koalitionspartner der SPD haben ergeben, dass Andreas Hippen bei den Bundestagswahlen 1998 für die extrem rechte Partei „Die Republikaner“ angetreten war. Ein Fakt, den er gerne aus seiner Vita gestrichen hätte, den er aber bestätigt. Er sei damals nur eingetreten um die Wehrpflicht zu umgehen. Außerdem hätte sich die Partei damals als ein Ableger der amerikanischen Republikaner dargestellt: „Dieses Täuschungsmanöver“, schrieb er, sei auch gelungen, ansonsten wäre die Partei „nicht zugelassen worden von den Alliierten.“ Mit einem Leserbrief konfrontiert, den Hippen 1999 an die rechtsextreme Zeitschrift „Nation und Europa“ schickte, versucht er herunterzuspielen: „[…] ich musste ja auch etwas aktiv sein […] damit ich von der Ablehnung der Kriegspflicht von der Bundeswehr frei kam.“ Obwohl ihm Inhalte der Zeitschrift bekannt gewesen waren, sei er von einer liberalen Zeitung ausgegangen, weil man sie „ihm als liberal verkauft“ habe.

„Die Republikaner“ wurden 1983 in München gegründet. In dem Zeitraum als Hippen dort Mitglied gewesen ist, wurde die Partei auf Grund extrem rechter Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Neun Monate sei er nach Eigenangaben in der rechtsextremen Partei gewesen. Dennoch hätte er selbst nie „Fremdenfeindlichkeit verbreitet“. Heute distanziere er sich von rechtsextremen Ideologien: „Ich finde sie gefährlich, und als Mensch möchte ich alles dazu beitragen dass diese Einstellung entlarvt wird.“ Das müsse er nun in seinem „politischen Handeln beweisen“, sagt eine Expertin für die extreme Rechte. Fast zwei Jahrzehnte war er nicht mehr politisch aktiv: „Ein langer Zeitraum, weshalb es heute nicht zwingend eine Rolle spielen muss“, merkt die Expertin an. Gleichwohl müssten die anderen Parteien „rassismuskritische Politik einfordern“ und er müsse „Taten folgen lassen“, so die Expertin.